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SPD: Saleh fordert neues Grundsatzprogramm für seine Partei

Die soziale Marktwirtschaft muss aus Sicht von SPD-Landeschef Saleh neu justiert und geschärft werden. Auch das Grundsatzprogramm seiner Partei hält er für nicht mehr zeitgemäß.
Raed Saleh
Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin. © Carsten Koall/dpa/Archivbild

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei und eine bundesweite Diskussion über soziale Fragen. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden, damit die SPD nicht orientierungslos wirke, sagte Saleh dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Freitag). Seine Partei müsse auch unter den Zwängen der Ampel-Koalition erkennbar bleiben und das Thema soziale Gerechtigkeit neu ausbuchstabieren.

«Wenn wir über Nacht 100 Milliarden Euro zusätzlich für Militärausgaben bereitstellen, die Militärausgaben grundsätzlich erhöhen und Waffen in Kriegsgebiete liefern, dürfen sich nicht zugleich die Lebensverhältnisse der Menschen erheblich verschlechtern», sagte Saleh.

Er kritisierte außerdem das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz. Es führe systemwidrig dazu, dass neben dem Staat auch Mieterinnen und Mieter mit einer erhöhten dauerhaften Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten würden und sich die Wohnungskonzerne ins Fäustchen lachten. Diese einseitige Belastungspolitik sei kein Kommunikationsproblem, sondern eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit und Akzeptanz, die von der SPD diskutiert und entschieden werden müsse.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker im «Tagesspiegel» (Freitag): «Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht nur eine allgemeine Umverteilungsdebatte führen müssen», sagte er. «Unser Grundwert Gerechtigkeit zwingt uns bei der ungerechten Kluft zwischen Konzerngewinnen und Belastung der Menschen zunächst zu einer Zurückverteilungsdebatte», so der Berliner SPD-Chef.

«Wir Sozialdemokraten müssen den Menschen garantieren, dass sie nicht stärker an den Kosten der Transformation beteiligt werden als die Konzerne.» Die meisten Menschen seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. «Aber sie haben auch ein berechtigtes, starkes Ungerechtigkeitsgefühl, wenn Konzerne in der Krise Rekordgewinne einfahren und Milliardensubventionen erhalten.»

Saleh sieht hier ein grundsätzliches Problem, das die SPD nach seiner Überzeugung lösen muss: «Bisher wurden die Kosten oft sozialisiert. Entweder hat der Endverbraucher sie getragen oder man hat gesagt, der Staat übernimmt sie», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Aber am Ende weiß man, dass das, was der Staat dazugeben kann, begrenzt ist.»

Deswegen sei eine bundesweite Diskussion über eine weitere Finanzierungssäule dringend: «Wer trägt am Ende die Lasten, zum Beispiel der Klimakrise? Ich möchte, dass wir auch die Unternehmen, die Krisengewinner, mit heranziehen bei der Finanzierung», so der SPD-Poltiker.

«Wo ist denn die von den Grünen angedachte echte Übergewinnsteuer? Warum kann man nicht beim Thema Mieten auch die Eigentümer der großen Bestände mit zur Kasse bitten, wenn es darum geht, ihre eigenen Wohnungen zu sanieren?» Wer seinen Bestand saniere, profitiere schließlich von der Wertsteigerung seines Objektes.

«Wir brauchen vom Bund außerdem die Möglichkeit, in den Mietenmarkt begrenzend einzugreifen. Wir brauchen die Öffnungsklausel, die das ermöglicht», forderte Saleh. «Ich bin mir sicher, dass das auf die Agenda der Ampel-Koalition kommen muss. Wenn man es nicht hinbekommt, verspielt man noch mehr Vertrauen bei der Bevölkerung. Und ich mache mir wirklich große Sorgen darum.»

Die soziale Marktwirtschaft habe geholfen, das Land über Jahrzehnte zusammenzuhalten. «Der Staat hat die verdammte Pflicht, korrigierend einzugreifen, wenn der Markt nicht funktioniert», so der SPD-Landesvorsitzende. «Man muss die soziale Marktwirtschaft neu schärfen und justieren.» Viele Menschen hätten inzwischen Angst, sozial abzusteigen. «Es ist dringend notwendig, jetzt den nächsten Schritt zu gehen. Und der ist, wegzukommen von der permanenten Sozialisierung der Kosten.»

© dpa
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