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SPD-Politikerin Barley warnt vor Rechtspopulismus in der EU

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt. «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr in der Europäischen Union», sagte Barley am Samstag bei der SPD-Landesvertreterversammlung in Berlin-Lichtenberg. Ungarn sei bereits keine Demokratie mehr. «Wir sehen in Polen eine ähnliche Entwicklung.» Auch in Italien würden demokratische Rechte beschnitten.
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley
Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD). © Philipp Ditfurth/dpa/Archivbild

Barley wies auf die Folgen hin, die das für die EU-Politik habe. «Jede Wahl, die die Rechtspopulisten mitgewinnen, bedeutet einen Sitz im Rat. Wir haben jetzt mit Schweden, Finnland, Italien drei gesehen.» Nach der nächsten Europawahl im Juni 2024 werde eine neue Kommission besetzt. «Und jede nationale Regierung entsendet einen Kommissar, eine Kommissarin. All diese drei Länder, die ich gerade genannt habe, entsenden bisher sozialdemokratische Kommissare und Kommissarinnen.»

Die Europäische Kommission drohe, nach rechts wegzukippen. «Wenn es uns nicht gelingt, das Europäische Parlament als Gegengewicht zu installieren, dann haben wir eine komplett rechte bis rechts-populistisch regierte Europäische Union. Dann gibt es kein Korrektiv mehr», warnte die SPD-Politikerin.

Die Wahl im nächsten Juni sei deshalb entscheidend für die Zukunft Europas. «Wir brauchen eine progressive Mehrheit in diesem Europäischen Parlament, wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, um progressive Politik, liberale, menschenfreundliche, solidarische Politik in dieser Europäischen Union überhaupt noch durchsetzen zu können.»

Bei der Vertreterversammlung sollen anschließend die Berliner Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024 nominiert werden. Für den Nachmittag hat die Landes-SPD einen Parteitag geplant. Dabei soll ein Leitantrag zur gerechten Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden.

© dpa
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