Druck auf Giffey wächst nach schwachem Wahlergebnis

Berlins Regierende Bürgermeisterin steht in der Kritik. Die Opposition wirft ihr vor, keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei zu haben - und legt ihr nahe zurückzutreten.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel. © Joerg Carstensen/dpa

Nach einem unerwartet schwachen Ergebnis bei der Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzende wächst der Druck auf Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Beim Landesparteitag am Sonntag erhielt sie nur 58,9 Prozent der Stimmen. Bei ihrer ersten Wahl im November 2020 waren es noch rund 89 Prozent. CDU und FDP hielten ihr vor, keinen Rückhalt mehr in ihrer Partei zu haben, und legten ihr sogar den Rücktritt nahe.

«Für uns hat sich dieses Ergebnis im Vorfeld nicht abgezeichnet, das muss man ganz klar sagen», räumte Giffey am Sonntag in der rbb-«Abendschau» ein und kündigte an, im Landesvorstand werde man sich das genau ansehen und darüber reden. «Und ich wünsche mir dann, dass diejenigen, die jetzt so entschieden haben, dann auch deutlich selbst sagen, was ihre Probleme sind.»

Beim Parteitag hatte es keinen offenen Aufstand gegen Giffey gegeben, keine laute Kritik, keine Gegenkandidaten. Auch viele Delegierte waren von dem Wahlergebnis überrascht, so wie Annika Klose: «Wir haben alle da noch viele große Fragezeichen», sagte sie der «Abendschau». «Wir können es uns gerade noch nicht so richtig erklären.»

Allerdings gab es nach der Wahl auch inhaltliche Entscheidungen, die nicht Giffeys Position entsprachen: Eine Mehrheit der Delegierten stimmte beim Parteitag gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins und für eine möglichst schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im Fall eines positiven Votums der Expertenkommission. «Auf Basis ihres Ergebnisses und der gefassten Beschlüsse muss Franziska Giffey sich die Frage stellen, ob sie nicht zurücktritt», teilte FDP-Generalsekretär Lars Lindemann am Montag mit.

«Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei nicht wieder.» Sie stelle sich nach außen als Bürgerliche dar, könne diese Themen aber selbst in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes Nein zu Enteignungen im Wahlkampf hätten die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte nach Abschluss des Parteitags, Giffey habe ihre Partei verloren. «Und alles, wofür sie im Wahlkampf angetreten ist.» Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, forderte, Giffey müsse sich ernsthaft fragen, welcher Partei sie da vorstehe und ob sie «mit dieser «Rückendeckung»» weiter regieren könne.

«Es ist eine Sache, die Regierende Bürgermeisterin durch ein miserables Wahlergebnis zu demontieren», so der CDU-Politiker. «Eine andere ist es, jetzt auch noch schnellstmögliche Massen-Enteignungen zu fordern und sich damit als SPD womöglich auf Dauer aus der politischen Mitte zu verabschieden.» Mit dem Parteitagsbeschluss hätten die Sozialdemokraten außerdem ihr langjähriges Versprechen gebrochen, durch den Ausbau der A100 die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten.

Bei den Themen A100 und Wohnungsenteignungen setzten sich beim Parteitag die Linken in der SPD durch, von denen manche Giffey auch fast neun Monate nach der Abgeordnetenhauswahl immer noch misstrauisch sehen. Kritik gab es in der Partei auch daran, dass es beim Parteitag keine Aussprache über das Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen gab. Giffey hatte es vorgezogen, erst einmal die Unterzeichnung der geplanten Bündnisvereinbarung am Montag abzuwarten.

Allerdings teilte der Berliner Mieterverein schon zuvor mit, nicht unterschreiben zu wollen, weil das Ergebnis aus Mietersicht zu mager sei. Und auch die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» griff die SPD-Parteispitze erneut an. Das Bündnis ist aus ihrer Sicht nur Kosmetik. «Wer keinen politischen Willen zur Umsetzung des Volksentscheides zeigt, sollte auch keine Regierungsverantwortung übernehmen», forderte der Sprecher der Initiative, Kalle Kunkel, am Montag.

© dpa
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