Kritik an Lindner: Bei Langzeitarbeitslosen nicht kürzen

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Pläne zu Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen kritisiert. «Finanzminister Lindner raubt Langzeiterwerbslosen Chancen auf Beschäftigung, wenn er wie angekündigt die Fördermaßnahmen für Erwerbslose zusammenstreicht», sagte sie am Donnerstag. Es sei verantwortungslos, auf deren Rücken den Bundeshaushalt stabilisieren zu wollen. «Wer das plant, sorgt nur dafür, dass Langzeiterwerbslose das bleiben was sie sind: langzeiterwerbslos.»
Katja Kipping (Linke), Sozialsenatorin, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Die Ampel habe versprochen, dass aus Hartz IV ein Bürgergeld werde. «Doch Lindners Haushaltsentwurf offenbart: statt Bürgergeld kommt noch mehr Armut und Not», kritisierte Kipping. «Denn wenn Gelder für Grundsicherung stagnieren, aber die Preise steigen, wächst die Armutslücke.»

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Zahlen berichtet.

Allerdings sind die 4,2 Milliarden immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 standen rund 4,04 Milliarden Euro zur Verfügung. Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Über die endgültige Ausstattung entscheide der Bundestag.

© dpa
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