Kipping fordert «armutsfeste Sozialsätze» für Bedürftige

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, «armutsfeste Sozialsätze» für bedürftige Menschen zu beschließen. «Mit dem Kleinrechnen des Existenzminimums muss Schluss sein», erklärte die Linken-Politikerin am Freitag mit Bezug auf Hartz IV-Empfänger. Die Bundesregierung solle nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht ihr einen Auftrag erteile. «Sie sollte sich diese juristische und sozialpolitische Schmach ersparen und ohne Verzögerung anfangen, die Regelsätze armutsfest zu machen.»
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Anlass für Kippings Äußerung ist die Ankündigung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und des Sozialverbandes VdK, höhere Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter einklagen zu wollen. Die Verbände wollen in sogenannten Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und klären lassen, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren.

«Armutsfeste Sozialsätze sind überfällig, und zwar seit 17 Jahren», erklärte Kipping. Seit Einführung von Hartz IV seien alle fünf Jahre die Sozialsätze kleingerechnet worden. Als Beispiele nannte Kipping Abschläge für Futter für Haustiere, Grabschmuck und Weihnachtsbäume, «die Tasse Kaffee beim Treffen mit Freunden im Café oder die Kugel Eis für Kinder beim Familienausflug». All das sei bei den Berechnungen abgezogen worden.

Derzeit betragen die Hartz IV-Regelsätze 449 Euro im Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende sowie 404 Euro für Partner jeweils, soweit beide volljährig sind. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften erhalten je nach Alter zwischen 285 und 376 Euro im Monat. Zusätzlich übernimmt der Staat Wohn- und Heizkosten sowie weitere Zuschüsse.

© dpa
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