Denn in viele Kommunen sind die Aufnahmekapazitäten bereits erschöpft. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte deswegen in der vergangenen Woche angekündigt, dass seine Stadt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde.

Die Schaffung neuer Unterkünfte koste im Schnitt bis zu 20.000 Euro, sagte Schlüter. Das Land erstatte dafür aber nur 2500 Euro Investitionskosten. Hinzu komme, dass das Land die laufenden Kosten nur für belegte Plätze zahle, kritisierte Schlüter. «Wenn eine Kommune also vorausschauend neue Plätze schafft, bleibt sie erstmal auf den laufenden Kosten sitzen.» Schlüter forderte das Sozialministerium auf, mit Finanzministerin Katrin Lange (SPD) über eine bessere Finanzierung für die Kommunen zu verhandeln.

Empört zeigte sich Schlüter darüber, dass das Land die Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain mit mehr als 1000 Plätzen Mitte kommenden Jahres schließen und den Kommunen überantworten wolle. «Diese Einrichtung wurde uns wie sauer Bier angeboten», sagte Schlüter. «Das Ministerium vertrat die Ansicht, dass ein oder mehrere Landkreise dies als Unterkunft übernehmen könnten.» Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte erklärt, dass das Land die Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain wegen geringer Auslastung und hoher Kosten nicht weiter betreiben wolle.

In den Brandenburger Kommunen sind nach Angaben des Sozialministeriums bis zum 19. Oktober bereits rund 35 800 Flüchtlinge aus der Erstaufnahme von den kreisfreien Städten und Landkreisen aufgenommen worden. Der größte Teil waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dies seien schon rund 10.000 Menschen mehr als im Jahr 2015. Damals hatten die Kommunen rund 25.600 Flüchtlinge aufgenommen.