Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hält Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rund 4000 zusätzliche Bodycams für die Einsatzkräfte für erforderlich. Die Körperkameras seien nötig, um eine «rechtssichere Strafverfolgung» zu gewährleisten und dienten der Abschreckung, sagte Spranger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sind 300 Geräte im Einsatz, 50 davon bei der Feuerwehr.

«Ich werde mit allen Beteiligten über weitergehende Schutzmaßnahmen und Lösungsansätze sprechen», erklärte die Senatorin. Gespräche dazu seien auch mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen geplant.

Die reinen Beschaffungskosten für die bisherigen 300 Kameras betrugen laut Senatsinnenverwaltung 275.000 Euro. Berlin hatte erst im vergangenen Dezember den Testbetrieb mit 30 der kleinen Kameras an der Uniform ausgeweitet. Die in der Hauptstadt mitregierenden Grünen und Linken sehen die Bodycams eher skeptisch. In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei werden die Bodycams schon seit Jahren genutzt.

In der Silvesternacht hatten Polizei und Feuerwehr zusammen fast 4000 Einsätze, noch mehr als zuletzt vor der Corona-Pandemie. Polizisten und Feuerwehrleute wurden in vielen Fällen mit Böllern und Raketen angegriffen. Insgesamt wurden laut Behörden mehr als 30 Einsatzkräfte verletzt. Spranger zeigte sich entsetzt über das Ausmaß. Zugleich wies sie darauf hin, dass es im gesamten Jahr 2020 mehr als 8000 Angriffe auf Einsatzkräfte gab.

Zu diskutieren ist aus Sicht der Innensenatorin auch eine Ausweitung von sogenannten Böllerverbotszonen. Gespräche dazu will Spranger auch mit ihren Länderkollegen im Rahmen der Innenministerkonferenz führen, deren Vorsitz sie mit dem Jahreswechsel übernommen hat.

Vor allem aber hält Spranger eine deutliche Beschränkung privater Feuerwerke für nötig und spricht sich für eine Anpassung des bundesweiten Sprengstoffgesetzes aus. «Ich appelliere an die Bundesländer, Initiativen aus Berlin im Bundesrat zu unterstützen, um das Sprengstoffgesetz dahingehend anzupassen, dass jedes Bundesland weitgehende Beschränkungsmöglichkeiten erhält bis hin zum Verbot des privaten Einsatzes von Pyrotechnik.»