Lehrer sollen bis zum 52. Geburtstag Beamte werden können

Bis zur Wiederholungswahl soll das für die Koalition wichtige Gesetz zur Verbeamtung von Lehrkräften unter Dach und Fach sein. Nun hat zunächst der Senat den Entwurf beschlossen.
Ein Lehrer steht im Unterricht an der Tafel. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zur Lehrerverbeamtung auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll angestellten Lehrerinnen und Lehrern bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres einen Wechsel in den Beamtenstatus ermöglichen. Eigentlich können Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes nur bis zum 45. Geburtstag Beamte werden, die neue Regel schafft also eine Ausnahme für Lehrer. Sie soll zunächst bis Ende 2026 gelten und nach Angaben von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) dafür sorgen, dass möglichst vielen Bestandslehrkräften eine Verbeamtung angeboten werden kann. Dadurch werden sie finanziell bessergestellt.

Nach 18 Jahren Auszeit hatte sich Berlin als letztes Bundesland entschlossen, Lehrkräfte seit Beginn dieses Schuljahrs wieder zu verbeamten. Das soll den Fachkräftemangel mildern. Das sogenannte Artikelgesetz dient der rechtlichen Absicherung des Vorhabens. Es regelt noch eine Reihe weiterer Details zum Statuswechsel der Lehrer, die schon länger angestellt sind. Im Abgeordnetenhaus soll das Gesetz im Januar beschlossen werden, also noch vor der Wiederholungswahl am 12. Februar.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte zu dem Senatsbeschluss: «Das ist ein guter Tag für die Berliner Schulen.» Jahrelang hätten junge Lehrkräfte Berlin verlassen, um sich woanders verbeamten zu lassen. Nun müssten sie dazu nicht mehr weggehen.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) äußerte die Hoffnung, dass nunmehr sogar wieder Lehrer aus anderen Bundesländern nach Berlin zurückkehrten, nicht zuletzt aus Brandenburg. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, ein gerechter Ausgleich geplant sei. Dieser soll von der rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus erarbeitet und dann gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen werden. Im Senat einigten sich dessen Mitglieder dem Vernehmen nach auf Drängen der Linken auf einen Rechtsanspruch für solche Kompensationszahlungen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wünschte sich unterdessen mehr Klarheit und kritisierte kursierende Ideen für die Kompensation. «Anstatt den Tarifvertrag anzuwenden und Zulagen von bis zu 900 Euro monatlich zu zahlen, will die Koalition lediglich über eine rechtlich wackelige Konstruktion 250 Euro zahlen», erklärte die Gewerkschaft. «Es ist zudem noch unklar, wer sie überhaupt bekommen soll.»

Neben der Altersgrenze sieht das Gesetz einen Pensionsfonds für die Altersversorgung verbeamteter Lehrkräfte vor. Hohe Pensionslasten zählen zu den Hauptproblemen im Zusammenhang mit beamteten Staatsdienern. Das Gesetz regelt zudem Details wie die Anerkennung von Probezeiten oder die Einstufung von Lehrkräften in Funktionsstellen wie etwa Schulleiterstellen. Für pensionierte Lehrer, die weiter an Schulen arbeiten wollen, entfällt eine Zuverdienstgrenze. Sie können also zusätzlich zu ihrer Pension deutlich mehr verdienen.

An Berlins Schulen arbeiten derzeit rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer. Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass rund 16.000 derzeit angestellte Lehrkräfte verbeamtet werden können. Allein von der Anhebung der Altersgrenze könnten rund 3500 profitieren. Bei rund 5000 Lehrern sei das aus Altersgründen nicht möglich. Etwa ein Drittel der Lehrer ist bereits verbeamtet. Das geschah entweder in früheren Zeiten in Berlin oder in anderen Bundesländern.

Nach den Worten Busses ist die Verbeamtung nur ein Schritt gegen den Mangel an Lehrkräften. Nötig sei unter anderem auch mehr Ausbildung an Berliner Hochschulen. «Es wird noch viele Jahre dauern, bis wir genügend Lehrerinnen und Lehrer haben», so die Senatorin.

© dpa
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