Keine Ausweitung der Maskenpflicht in Berlin

Seit zwei Wochen trommelt die grüne Gesundheitssenatorin für eine Ausweitung der Maskenpflicht. Bei ihren Kollegen im Senat prallt sie damit nun schon zum zweiten Mal ab.
Ein Schild am Eingang eines Schuh-Geschäfts in Berlin. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die Maskenpflicht in Berlin wird vorerst nicht ausgeweitet, auch wenn die Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen steigende Tendenz aufwiesen. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach erneuter Beratung und einer Expertenanhörung, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mitteilte. Stattdessen appellierte der Senat an alle Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Menschen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Schon vor Wochenfrist hatte der rot-grün-rote Senat keine Verschärfung der Regeln beschlossen, obwohl Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) das vehement forderte und eine entsprechende Vorlage eingebracht hatte. Die bis Ende dieser Woche geltende Infektionsschutzverordnung, die etwa die schon seit langem bestehende Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreibt, wird auf Beschluss des Senats um den Appell ergänzt und bis zum 24. November verlängert.

Giffey begründete das Vorgehen des Senats gegen den erklärten Willen Gotes unter anderem damit, dass kein anderes Bundesland im Moment eine Verschärfung der Maskenpflicht wolle - auch nicht das Nachbarland Brandenburg. Das sei in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende vergangener Woche deutlich geworden. Die Gesundheitsminister der Länder wiederum hätten am Montag zunächst vereinbart, Kriterien zu erarbeiten als Basis für Maßnahmen wie eine Maskenpflicht. Schließlich sei jede Pflicht eine Einschränkung von Freiheitsrechten, die gut begründet werden müsse. Eine Ausweitung der Maskenpflicht im Alleingang in Berlin könne «klageanfällig» sein, so Giffey.

Gote fordert seit zwei Wochen öffentlich, die Maskenpflicht auf bestimmte Innenräume etwa in Geschäften, Hochschulen oder Bibliotheken auszudehnen. Die Grünen-Politikerin begründete das mit einer zunehmenden Zahl an Corona-Infektionen und an Patienten mit Corona in den Krankenhäusern. Sie führte auch präventive Gründe an. Eine Lehre aus den letzten Pandemie-Jahren sei, rechtzeitig zu reagieren, um eine Überlastung etwa von Krankenhäusern oder Pflegeheimen zu verhindern. SPD und Linke konnte sie damit nicht überzeugen.

Giffey sagte, im Senat habe es am Dienstag «unterschiedliche Positionen» gegeben zur Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für eine solche Maßnahme sei. Natürlich - und das hätten auch die Experten aus Berliner Kliniken im Senat berichtet - sei die personelle Lage an Krankenhäusern schon länger angespannt, und dies werde durch zusätzliches Infektionsgeschehen verstärkt.

«Dennoch ist nicht eindeutig der Zusammenhang herzustellen zwischen einer Maskenpflicht in einzelnen Teilbereichen und einer Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern», so Giffey. «Wir müssen die Eingriffe, die wir treffen, gut abwägen. Und wir müssen gut abwägen, welche Maßnahmen wirklich breite Wirkung erzielen.» Nach Jahren der Pandemie sei den Menschen auch zuzutrauen, dass sie eigenverantwortlich handeln und gegebenenfalls eine Maske aufsetzen.

Gote, die ihren Urlaub eigens für die Sitzung unterbrochen hatte und im Senat dem Vernehmen nach bei ihrer Argumentation blieb, gab sich anschließend zerknirscht. «Ich habe mich für eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen eingesetzt, weil ich eine Überlastung des Gesundheitssystems befürchte», erklärte sie.

«Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Senats und setze sie um.» Nun gelte es, die weitere Pandemieentwicklung zu beobachten und Ende November die Lage neu zu bewerten. «Wichtig ist, dass wir die Impfkampagne in Berlin voranbringen. Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Die ersten Materialien werden kommende Woche verschickt.» Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sprang der Senatorin bei: «Ich hätte es begrüßt, wenn der Senat heute eine milde Maskenpflicht beschlossen hätte», sagte sie auf dpa-Anfrage. «Krisen bewältigt man am besten durch Weitsicht.»

Der Sprecher für Gesundheit der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, erklärte: «Es ist gut, dass der Senat nicht auf die Panikmache der Gesundheitssenatorin hereingefallen ist.» Andere europäischen Länder zeigten, dass die Gesundheitssysteme auch ohne Masken nicht zusammenbrechen. «Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seinen Geisterfahrerkurs beendet und die Maskenpflicht überall abschafft.»

© dpa
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