Innensenatorin weist Rassismus-Vorwurf gegen Polizei zurück

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat in einer emotionalen Stellungnahme Polizisten gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt - und zugleich Rassismus gegenüber Polizisten mit Migrationshintergrund beklagt. «Wir haben den größten Teil der Kollegen bei Polizei und Feuerwehr, die arbeiten sehr, sehr ordentlich. Um das ganz deutlich hier zu sagen. Und da könnte meine Koalition auch mal mitklatschen und nicht nur die Opposition, darüber bin ich auch entsetzt», rief Spranger bei einem erregten Auftritt am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in Richtung ihrer Koalitionsparteien Grüne und Linke.
Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung Iris Spranger nimmt an der Pressekonferenz des Berliner Senats teil. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Der Grüne-Innenpolitiker Vasili Franco und der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader erwiderten, es gehe nicht um einen pauschalen Rassismus-Vorwurf an die Polizei, sondern um rassistische Vorfälle und Behandlungen durch Polizisten, die leider immer wieder vorkämen. Es gebe daher keinen Grund, «bei einigen die Sicherung durchbrennen zu lassen», sagte Schrader, ohne Spranger direkt zu erwähnen.

Die CDU sprach von einem «unerträglichen Koalitionsstreit» auf dem Rücken der Polizei. Der Wutausbruch von Spranger verdeutliche «den katastrophalen Zustand dieser Koalition», so der CDU-Innenpolitiker Frank Balzer. «Es reicht nicht, wenn Frau Spranger sich nur in aller Öffentlichkeit ärgert. Sie trägt Verantwortung, sie muss liefern.» Nötig seien Bodycams und Elektroschock-Pistolen, sogenannte Taser.

Bei der Debatte ging es um eine kürzlich vorgestellte wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Die Wissenschaftler stellten keinen strukturellen Rassismus und auch keine rassistischen Kontrollen fest, forderten aber mehr Offenheit, Sensibilität und Fortbildungen für das Thema bei der Polizei.

Spranger sagte: «Ich bin sauer darüber, wenn immer wieder Kollegen angegriffen werden und dann im Gegenzug behauptet wird, es ist Rassismus auf breiter Reihe.» Und fügte nach Äußerungen des Linke-Abgeordneten Ferat Kocak hinzu: «Entschuldigung, wenn ich jetzt etwas emotional werde, aber ich kann es mir nicht mehr anhören.»

Mit Blick auf die Polizisten sagte Spranger: «Rassismus erlebt auch die Polizei, jeden Tag. Um das ganz deutlich zu sagen.» Die Polizei habe inzwischen «über 30 Prozent Migrationsanteil». Damit bezog sie sich wohl auf jüngeren Jahrgänge und nicht auf die gesamte Behörde mit 19.000 Polizeibeamten.

Spranger lud Kocak dazu ein, nachts zu Polizeieinsätzen mitzufahren, um das selber zu erleben. Und sie forderte Grüne und Linke auf, sich nicht weiter gegen den allgemeinen Einsatz sogenannter Bodycams von Polizisten zu sträuben. «Dann lassen Sie uns doch mehr Bodycams einsetzen. Wir wollen Transparenz der polizeilichen Arbeit, sowohl für die eine Seite wie für die andere.» Bisher laufen dazu in Berlin nur Versuche mit Kameras an der Uniform weniger Polizisten.

© dpa
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