Beratung: Autofreie Innenstadt und Schulbauoffensive

Der Berliner Senat berät am Dienstag (PK 14.00 Uhr) über die Frage, ob die Innenstadt schon bald weitgehend autofrei werden soll. Das fordert eine Bürgerinitiative, die ein entsprechendes Volksbegehren durchsetzen will. Der Gesetzentwurf, den sie dafür vorgelegt hat, verstößt nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres allerdings gegen das Grundgesetz. Der Senat muss nun eine Position dazu formulieren und auch formal beschließen. Damit wird für die Sitzung am Dienstag gerechnet. Die Vorlage dafür muss die Verkehrsverwaltung vorlegen, die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihren Senatskolleginnen und -kollegen erläutern will.
Autos fahren durch die Innenstadt. © Markus Scholz/dpa/Symbolbild

Nach den Vorstellungen der Initiative «Volksentscheid Berlin autofrei» sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen werden. Dafür hatten im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Die für die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid nötigen 20.000 gültigen Stimmen wurden damit erreicht. Schließt sich der gesamte Senat der Innenverwaltung an, womit zu rechnen ist, kommt es zunächst aber nicht zu einer Volksabstimmung über das Anliegen der Initiative. Ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, müsste dann allerdings der Landesverfassungsgerichtshof entscheiden.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) stellt dem Senat außerdem in einem Bericht vor, wie es bei der Schulbauoffensive vorangeht. Fehlende Schulplätze angesichts steigender Schülerzahlen waren in Berlin in den vergangenen Jahren ein Dauerthema. Nach dem Auftakttreffen in der letzten Aprilwoche kommt zudem direkt im Anschluss an die Senatssitzung die Senatskommission Wohnungsbau zum zweiten Mal zusammen. Sie soll ressortübergreifend große Wohnungsbauprojekte steuern und prüfen, woran es hakt, wenn es nicht wie erhofft vorangeht. Die Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung soll deshalb erst um 14.00 Uhr beginnen. Zu ihr haben sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Jarasch angekündigt.

© dpa
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