Die Grünen haben dem Senat mit Blick auf die geplanten Änderungen beim Mobilitätsgesetz «eine Rolle rückwärts» vorgeworfen. «Schwarz-Rot verspricht der Wirtschaft mehr Liefer- und Ladezonen, streicht mit dem Kapitel Neue Mobilität aber gleichzeitig alle Instrumente, um diese Ziele zu erreichen», kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, am Dienstag. «Das ist eine fatale Augenwischerei.»

Zuvor hatte sich der Senat auf Vorschlag von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) darauf verständigt, das seit 2018 geltende Mobilitätsgesetz anders als vom rot-grün-roten Vorgängersenat geplant nur um das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr zu ergänzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, der Senat wolle die Änderung des Mobilitätsgesetzes schon bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandeln lassen.

Schreiner kündigte an, ihre Verkehrsverwaltung werde einen Leitfaden erarbeiten für die Ermittlung des Bedarfs an Liefer- und Ladeverkehrsflächen. Außerdem soll «eine Austauschplattform Wirtschaftsverkehr» für den Austausch zwischen Wirtschaft und den zuständigen Stellen aus Politik und Verwaltung genutzt werden. Insgesamt sei das Kapitel Wirtschaftsverkehr kaum verändert worden. Dagegen verzichtet Schwarz-Rot auf das Kapitel zu Neuer Mobilität, das Rot-Grün-Rot vorgesehen hatte. Damit werde sich die Verkehrsverwaltung im Herbst beschäftigen.

Kapek warf Schreiner vor, ohne Fahrstreifen und Parkplätze anzutasten, ohne Regulierung von Parken und Autoverkehr, bleibe alles, wie es sei. Kapek kritisierte unter anderem, mit der Absage, Parken zu regulieren, fehle ein entscheidender Schlüssel für die Verkehrswende. Außerdem sei auch die dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV gestrichen worden. «Bisher war geplant, die Überschüsse der Parkraumbewirtschaftung zum Teil in die Verbesserung des Nahverkehrs zu investieren. Das ist nun abgesagt.»

Aus der Wirtschaft gab es dagegen Zustimmung: «In einer Stadt mit immer dichterem Verkehr ist es wichtig, dass Unternehmen und Gewerbetreibende gut und verlässlich vorankommen», so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck. «Deshalb braucht der Wirtschaftsverkehr endlich eine feste Verankerung im Mobilitätsgesetz.»

Ganz oben stehe aus Sicht der Wirtschaft, dass es klare Regeln für Lieferzonen in der Innenstadt geben müsse. «Damit sie nicht zugeparkt werden, brauchen wir eine wirkungsvolle Überwachung dieser Bereiche mit digitalen Lösungen», so Amsinck. «Parkraum muss es auch in Zukunft geben, damit die Innenstadt für Käuferinnen und Käufer attraktiv bleibt.»