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Schwarz-Rot hat etliche Besetzungsverfahren gestoppt

Am Freitag regiert der schwarz-rote Senat seit einem halben Jahr. Seitdem haben die Senatsverwaltungen etliche Stellenbesetzungen gestoppt. Kritik gibt es vor allem an der Verkehrssenatorin.
Manja Schreiner
Manja Schreiner (CDU), Verkehrssenatorin von Berlin. © Carla Benkö/dpa

Nach dem Regierungswechsel Ende April hat der neue schwarz-rote Senat eine Reihe von Verfahren für die Besetzung von Stellen gestoppt oder Posten neu ausgeschrieben. Besonders häufig passierte das in der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, wie aus den Antworten der für Personalfragen zuständigen Finanzverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julia Schneider hervorgeht. Danach wurden insgesamt 14 Stellen neu ausgeschrieben, bei denen es schon eine Ausschreibung gegeben hatte und 13 bereits laufende Besetzungsverfahren angehalten. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über das Thema berichtet.

Verwaltungen handhaben Besetzungsverfahren unterschiedlich

Dabei sind zwischen den einzelnen Verwaltungen deutliche Unterschiede zu beobachten. In der Wirtschaftsverwaltung etwa gab es in diesem Zusammenhang eine einzige neue Ausschreibung, genau wie im Bau- und Stadtentwicklungsressort, in manchen anderen gar keine. Die Verkehrs- und Umweltverwaltung von Manja Schreiner liegt mit 8 Neuausschreibungen vorn. Durch Neuausschreibungen kann es bei der Stellenbesetzung nach Einschätzung der Verwaltung zu Verzögerungen von jeweils drei bis sieben Monaten kommen.

In vier Fällen wurden laufende Verfahren gestoppt, darunter drei mit Bezug zum Bereich Radverkehr wie die Leitung des Referats «Förderung des Rad- und Fußverkehrs». Als Begründung wies die Senatsverwaltung jeweils auf eine «Organisationsänderung» hin.

Die Grünen-Abgeordnete Schneider sieht in den Entscheidungen der Verkehrssenatorin und ihrer Verwaltung ein Zeichen für Misstrauen. «Das sogar so weit geht, dass Verzögerungen billigend in Kauf genommen werden. So wird das nichts mit der Mobilitätswende.»

Eine Sprecherin der Verkehrs- und Umweltverwaltung verwies auf dpa-Anfrage darauf, dass diese mit etwa 1400 Beschäftigten eine der größten und personalintensivsten des Landes sei. «Es ist das erklärte Ziel der Senatorin, die Verwaltung effektiver und effizienter zu machen.» Nach Angaben der Sprecherin wurden zwölf Ausschreibungen im Zuge geplanter Umstrukturierungen und Zuschnitte vorübergehend gestoppt. «Dadurch ergeben sich in bestimmten Fällen auch neue Anforderungen an Mitarbeitende. Deshalb wurden teilweise auch Anpassungen bei Ausschreibungen vorgenommen.»

Schreiners Vorgängerin war die grüne Senatorin und Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch. Nach der Regierungsbildung hatte Schreiner mit ihrer Ankündigung für Schlagzeilen und viel Kritik gesorgt, zahlreiche Radwegeprojekte zunächst zu stoppen und auf den Prüfstand zu stellen. Nicht nur die Grünen warfen Schreiner vor, eine Trendwende in der Verkehrspolitik zulasten des Rad- und Fußverkehrs durchsetzen zu wollen.

Kritik an der Wiederbesetzung des Büroleitungspostens

Schreiner steht außerdem in einer weiteren Frage der Personalplanung in der Kritik: Der Senat hatte beschlossen, die Leitungsebene der Verwaltungen neu zu organisieren. Der Posten der Büroleitung der Senatsmitglieder sollte wegfallen, dafür stattdessen jeweils ein neuer an der Spitze des Leitungsstabs mit mehr Befugnissen geschaffen werden. Schreiner hat sich jedoch entschieden, an dem Büroleiterposten festzuhalten.

Steffen Hanne aus dem Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft kritisierte Schreiner im «Tagesspiegel»: «Jetzt nochmal eine Büroleitung einzusetzen, ergibt wenig Sinn», sagte er. Wozu es neben der Leitung des Leitungsstabs eine weitere Position erforderlich sei, leuchtet ihm nicht ein. «Entweder ist das eine überflüssig oder das andere.»

Verkehrsverwaltung betont organisatorische Vorteile

Eine Sprecherin der Verkehrs- und Umweltverwaltung teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Stelle des Büroleiters sei vier Monate nach dem Amtsantritt der neuen Senatorin wieder eingeführt worden. «Wir haben festgestellt, dass eine Aufteilung zwischen den organisatorischen Aufgaben des Büroleiters und den inhaltlichen Aufgaben des Leiters Leitungsstab notwendig ist, um leistungsfähig zu sein.» Diese Aufteilung habe sich bewährt.

Hintergrund der Entscheidung sei die Größe der Senatsverwaltung mit einer Vielzahl von Themen und Anfragen sowie deren strategisch-inhaltliche Bearbeitung und Bewertung. «Die Mittel für die Büroleiterstelle werden aus derzeit nicht besetzten Stellenanteilen des Hauses bezahlt», so die Sprecherin. «Der Leiter des Senatorinenbüros ist abgeordnet. Es handelt sich um eine temporäre Umnutzung freier Personalmittel.»

© dpa
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