Die Brandenburger Schulen sollen nach dem Willen der Landesregierung schneller auf rechtsextremistische Vorfälle und andere Verfassungsverstöße mit Konsequenzen reagieren können. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem Entwurf für ein neues Schulgesetz zu. «Wir wollen den Schulen ermöglichen, mit diesem Gesetzentwurf unmittelbare Konsequenzen zu ziehen», sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). «Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, sofort ein Kind, eine Schülerin, einen Schüler der Schule zu verweisen in der konkreten Situation.» Das liege aber im Ermessen der Schule. Der Landtag muss noch über das Schulgesetz entscheiden.

Bisher greifen nach Angaben des Ministers erst Erziehungsmaßnahmen vor härteren Ordnungsmaßnahmen. Der Umgang mit solchen Vorfällen war bislang in einem Rundschreiben geregelt. Eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald hatten im April in einem anonymen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Beide waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt, sie verließen die Schule. Die Zahl gemeldeter rechtsextremistischer Äußerungen oder Handlungen in Schulen war im vergangenen Schuljahr stark gestiegen.

Schulen sollen Extremismusfälle sofort melden

Die Schulen in Brandenburg müssen nach dem Entwurf des neuen Schulgesetzes künftig extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Bisher habe es nicht die zwingende Verpflichtung gegeben, dass eine Schule jeden Vorfall an das staatliche Schulamt melde. «Wir legen jetzt fest, dass wir all diese Vorkommnisse wissen wollen», sagte Freiberg. Er hatte die Lehrkräfte dazu aufgerufen, solche Vorfälle weiterzugeben.

Homeschooling wird erleichtert

Die Novelle regelt noch mehr: Schulen sollen künftig Unterricht zuhause (Distanzunterricht) auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes einsetzen können - nicht nur in der Corona-Krise. Der Präsenzunterricht in der Schule bleibt aber die Regel. «Digitaler Unterricht ist kein Notnagel, sondern kann ein starkes Instrument für die Lehrerinnen und Lehrer sein», sagte der Minister.

Digitalen Distanzunterricht gibt es in diesem Schuljahr als Modellprojekt an Berufsschulen in der Prignitz, in Potsdam sowie den Kreisen Spree-Neiße und Dahme-Spreewald, erläuterte der Minister. Dazu kommen Online-Kurse für Rechtskunde an der Oberstufe von Gymnasien drei Stunden pro Woche für vier Grundkurse mit je 15 Schülerinnen und Schülern.

Künftig sollen auch digitale Zeugnisse möglich sein. Der Entwurf sieht vor, dass Zeugnisse und Bescheinigungen zusätzlich elektronisch ausgestellt werden dürfen - nicht mehr nur in Papier.

Personelle Verstärkung an Schulen

Für Verwaltungsaufgaben will Freiberg den Schulen Assistenzkräfte zur Verfügung stellen, um Pädagogen zu entlasten. Mit der Novelle sollten die Schulen die Möglichkeit bekommen, dass Assistenzkräfte Aufgaben übernehmen, die bisher Lehrer, Lehrerinnen und Schulleitungen übernehmen. Das Sekretariat oder Hausmeister sollen nicht ersetzt werden. Bisher stellen die Kommunen als Träger der öffentlichen Schulen das Personal für solche Aufgaben.

Die Kräfte sollen aus dem laufenden Etat finanziert werden, da nicht alle Lehrerstellen besetzt sind. Brandenburg kämpft wie auch andere Länder mit Lehrermangel. Im neuen Schuljahr fehlen laut Bildungsministerium rund 500 Lehrkräfte.