In Berlin und Brandenburg sind etwa 260.000 Menschen arbeitslos gemeldet, gleichzeitig suchen die Unternehmen verzweifelt nach Fachkräften. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit will daher in die berufliche Qualifizierung investieren.

Endlich herrscht Klarheit: Die Menschen in der Hauptstadt können am 12. Februar wählen gehen. Aber ein Rest Unsicherheit bleibt. Das Bundesverfassungsgericht verzichtet zunächst auf jede Begründung. Und eine wichtige Entscheidung fällt erst nach dem Wahltag.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey richtet nach dem Karlsruher Spruch zur Wiederholungswahl ihr Hauptaugenmerk auf die Organisation. «Wir werden jetzt bis zum 12. Februar alles dafür tun, dass eine reibungslose Wahl in Berlin durchgeführt wird», schrieb die SPD-Politikerin am Dienstag auf Twitter. «Der Senat ist handlungsfähig.»

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich erleichtert gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlwiederholung in der Hauptstadt wie geplant am 12. Februar zulässt. Alles andere wäre den Menschen nicht vermittelbar gewesen, erklärte Jarasch am Dienstag in Berlin. «Deshalb: Gehen Sie bitte wählen. Berlin steht vor einer Richtungswahl.»

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die Wiederholungswahl am 12. Februar stattfinden kann. «Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt», sagte Bröchler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.»

Die Berliner CDU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden zu lassen. «Gut für die Demokratie, gut für Berlin», erklärte Generalsekretär Stefan Evers am Dienstag. «Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Der Neustart für unsere Stadt ist so nötig wie nie.»

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat angekündigt, seine Partei werde nach der Entscheidung zur Wiederholungswahl aus Karlsruhe um jede Stimme werben. «Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Berlin-Wahl am 12. Februar abgelehnt», twitterte der Linke-Politiker und Berliner Kultursenator am Dienstag. «Wir konzentrieren uns jetzt mit voller Kraft weiter auf das Wesentliche und die anstehende Wahl und werben um jede Stimme.»

Mit einer großangelegten Razzia ist die Berliner Polizei am Dienstagmorgen gegen angebliche Drogendealer vorgegangen. Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Drogenhandel wurden mehr als 20 Objekte in der Hauptstadt durchsucht, wie eine Sprecherin sagte. Auch in Niedersachsen fanden Durchsuchungen statt. Zuvor hatte die «B.Z.» berichtet.

Der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller geht davon aus, dass mindestens zehn Prozent der Menschen im rechtsextremen Milieu empfänglich sind für einen Ausstieg aus der Szene. Das sagte er der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Print/Dienstag). Der Verfassungsschutz geht von rund 2800 Rechtsextremisten in Brandenburg aus. «Trotzdem: Wenn Sie mich in drei Jahren fragen werden, wie viele erfolgreiche Ausstiege wir begleitet haben, kann ich bestimmt nicht mit einer dreistelligen Zahl antworten», sagte Müller der Zeitung.

Lothar Wieler war als Chef des Robert Koch-Instituts der wohl wichtigste Corona-Erklärer. Nun will er in einem neuen Job die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen.

Ein bewaffneter Täter hat mit einem Komplizen einen Geldtransporter auf dem Gelände des Virchow-Klinikums in Berlin-Wedding überfallen. Der Mann mit der Waffe sei am Montagnachmittag an den Fahrer herangetreten und habe diesen mit dem Tod bedroht, würde er nicht die Seitentür öffnen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Als der Fahrer die Tür öffnete, sei ein zweiter Mann aufgetaucht und habe mehrere Geldkassetten aus dem Transporter geholt. Beide Täter flüchteten laut Polizei mit einem Auto in unbekannte Richtung. Dabei durchbrachen sie die Schranke einer der Campus-Ausfahrten. Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamts habe die Ermittlungen übernommen.

Die Verpflichtung des ehemaligen Real-Stars Isco durch Fußball-Bundesligist Union Berlin steht offenbar vor dem Abschluss. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, traf der aktuell vereinslose Mittelfeldspieler am Dienstagvormittag zum Medizincheck in Berlin ein. Medienberichten zufolge soll der fünfmalige Champions-League-Sieger beim Tabellenzweiten der Bundesliga einen Vertrag bis Ende Juni 2024 bekommen mit einer Option für ein weiteres Jahr. Der Club äußerte sich nicht offiziell zu den Spekulationen. Für die Köpenicker wäre der Transfer des 30-Jährigen ein überraschender Coup.

Die Berliner AfD hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, sich noch nicht abschließend zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu äußern. Es sei unglücklich, dass die Entscheidung in der Hauptsache erst nach dem Wahltermin fallen solle, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Dienstag. «Dadurch wählen die Berliner am 12. Februar lediglich unter Vorbehalt.» Es stehe zu befürchten, dass das negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und auf das Ansehen der Demokratie bei den Bürgern habe.

Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist deutlich gestiegen. Im Januar waren 183.519 Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Das waren 8469 mehr als im Vormonat und 1459 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,1 Prozent - das sind 0,5 Punkte mehr als im Vormonat. Im Januar 2022 lag die Quote ebenfalls bei 9,1 Prozent.