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Rund 25.000 Schuss Munition weg: Konsequenzen angekündigt

Der Brandenburger Rechnungshof prüft die Munition für das Sportschießen in der Polizei und entdeckt, dass sehr viel davon fehlt. Der Fall stößt nicht nur beim Rechnungshof auf Kritik.
Brandenburgs Innenminister Stübgen
Michael Stübgen spricht auf einer Pressekonferenz. © Michael Bahlo/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem Verschwinden von fast 25.000 Schuss Munition für das Sportschießen der Polizei Defizite eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. «Wir sind sehr genau dabei und haben jetzt erste Schritte unternommen, Lücken zu schließen», sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. «Der Landesrechnungshof hatte recht, dass da was nicht stimmt. Das gebe ich als Minister ungern zu.» Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein, die gegen Unbekannt ermittelt.

Der Landesrechnungshof überprüfte das Sportschießen der Polizei und fand Ungereimtheiten über den Verbrauch. Es informierte das Innenministerium im Januar. Im November berichtete Stübgen - ausgelöst durch Prüfungen des Rechnungshofes - von rund 4400 Schuss verschwundener Munition, als die Staatsanwaltschaft informiert wurde.

Die Behörde nahm aber auch Sichtungsschießen und Wettkämpfe seit 2017 unter die Lupe. Der Verbleib von etwa 24.900 Schuss Munition gilt insgesamt als ungeklärt - dies wurde erst mit dem neuen Rechnungshofbericht in dieser Woche öffentlich.

Einige Ungereimtheiten sollen nun behoben werden: Ein Fachwart für das Schießen war zugleich im Zentraldienst der Polizei mit Munition befasst. Diese Personalunion sei aufgehoben worden, sagte die Präsidentin der Hochschule der Polizei, Heike Wagner. Zudem hätten Nachweise gefehlt, wer was verschossen habe. Daher seien Kontrollpflichten eingeführt worden. Das Trainingsschießen für Polizeisportschützen wurde vorerst ausgesetzt.

Die Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige warf Stübgen Vertuschung vor. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sprach von organisatorischem Versagen. Rechnungshof-Direktor Thomas Kersting sagte, das Ministerium hätte nach Hinweisen der Behörde früher tätig werden können. Innenstaatssekretär Markus Grünewald sagte jedoch, ein Bericht der Innenrevision vom Februar habe ergeben, dass die Angaben zur Munition plausibel gewesen seien, aber der Verbrauchsnachweis mangelhaft sei. Erst im September sei klar geworden, dass der Rechnungshof Recht gehabt habe. Wie viele Schützen betroffen waren, ist unklar. Laut Rechnungshof antworteten bei der Befragung nur zwei Beamte - ob das als Lagebild reiche, sei zweifelhaft.

© dpa
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