Justizsenatorin nach Festnahme: «Brandgefährliche Person»

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat die im Zuge der Razzia gegen die Reichsbürgerszene festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als «brandgefährliche Person» bezeichnet. «Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf», betonte Kreck am Mittwoch am Rande eines Termins in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme.
Lena Kreck (Die Linke), Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, schaut in die Kamera. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundesanwaltschaft hatte am Vormittag bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen, darunter auch Malsack-Winkemann. Aus Sicht der Karlsruher Behörde gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an, sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Justizsenatorin Kreck hatte versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern, war damit aber Mitte Oktober vor Gericht gescheitert. Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich. Die Frist dafür läuft nach Angaben der Justizsenatorin in diesen Tagen aus.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Internet news & surftipps
Personalie: Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin
Internet news & surftipps
UN-Bericht: Nordkoreas Hacker erbeuten Rekordsummen für Atomprogramm
Sport news
Vorfall aus 2021: Lange Haftstrafen für Überfall auf Radsport-Star Cavendish
Job & geld
Arbeitsrecht: Wann beginnt der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?
Tv & kino
Tragikomödie: «Der Geschmack der kleinen Dinge»: Depardieu als Starkoch
Auto news
Sicherheit: Dicke Jacken vor der Autofahrt ausziehen
Das beste netz deutschlands
Featured: Apple Books: Hier liest eine künstliche Intelligenz Hörbücher vor
People news
Film: Hayek über lange unerfüllten Rollen-Wunsch: Heute lache ich