AfD: Unschuldsvermutung gilt auch für Malsack-Winkemann

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker hat mit Bestürzung auf die Festnahme der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene reagiert. «Wir sind alle überrascht», sagte Brinker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Der Verdacht wiegt sehr schwer.» Allerdings gelte auch für Malsack-Winkemann zunächst die Unschuldsvermutung. «Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge.»
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland». © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die am Mittwochmorgen bundesweit 25 Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Malsack-Winkemann ist nach eigenen Angaben seit April 2013 Mitglied der AfD. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende der AfD im Berliner Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Nach Angaben von Landesparteichefin Brinker nahm Malsack-Winkemann bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag rege am Parteileben teil. «Dann hatte man den Eindruck, dass sie sich zurückgezogen hat.» Sie sei seither in der Partei quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. Dies habe sie offenbar getan, weil sie wieder als Richterin arbeitete.

Der Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), twitterte am Mittwoch, Malsack-Winkemann sei dort von der AfD vor rund einem Jahr für den Posten einer Stadträtin vorgeschlagen worden, zuständig für das Ordnungsamt. Brinker sagte dazu, dass dies ein Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirksparlament gewesen sei, der aber «nicht weiter verfolgt» worden sei. Kandidiert habe am Ende ein anderer Bewerber.

Bis heute wurde in dem Bezirk indes kein AfD-Politiker für das Bezirksamt gewählt, das aus dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten besteht und ein wichtiges Entscheidungsgremium ist. Die anderen Fraktionen im Bezirksparlament lehnten das ab.

© dpa
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