Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert widersprach im Ausschuss scharf. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo wir einen Winter-Abschiebestopp vereinbart haben. Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet.» So gehe das nicht. Das werde im Senat ein Thema werden.

Auch die Grünen beschwerten sich. «Es reicht jetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. Diese Verabredung gilt weiterhin auch für Abschiebungen nach Moldau», teilten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit. «Die Ankündigung von Frau Spranger, bis zum Jahresende Menschen abzuschieben, bedeuten einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.»

In Berlin wurden nach kürzlichen Mitteilungen für mehr als 85.000 Menschen aus der Ukraine Aufenthaltsanträge gestellt. Dazu kamen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen, vor allem aus Moldawien. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen.