Scholz hofft auf Einigung bei Bundeswehr-Sondervermögen

29.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz hofft bei den Verhandlungen um das Bundeswehr-Sondervermögen auf eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Union. «Ich hoffe jetzt, dass wir die Verständigung mit der Union in dieser Frage hinkriegen und dass wir damit auch die Finanzierung ermöglichen können», sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Potsdam.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht. © Monika Skolimowska/dpa

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine soll der Haushalt mit einem Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - also Stimmen der Opposition. Am Sonntagabend wollten Vertreter von CDU/CSU und der Ampel-Koalition erneut über die gesetzlichen Grundlagen dafür beraten.

Scholz betonte, das Sondervermögen brauche es für eine starke Bundeswehr. «Es ist notwendig, damit niemand es wagt, uns oder unsere Verbündeten anzugreifen», sagte er. «Wer einmal einen Vertrag gebrochen hat, kommt natürlich öfter mal auf die Idee, muss man befürchten», sagte Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

© dpa

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