Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bundesweite Debatte über Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht gefordert. «Es gibt hier natürlich Gesprächsbedarf, das ist völlig klar», sagte Giffey am Montag in Berlin. «Es ist auch klar, es wird nicht nur eine Berliner Diskussion sein können, es muss eine bundesweite Diskussion sein. Wir können bestimmte Regelungen nicht alleine in Berlin treffen.»

Giffey machte darauf aufmerksam, dass Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehme und schon zugesagt habe, das Thema dort anzusprechen. «Dort gehört es auch hin», sagte Giffey. «Die Innenminister aller Bundesländer müssen sich darüber beraten, wie man künftig mit dieser Situation umgeht.» Die SPD-Politikerin forderte außerdem eine konsequente und schnelle Strafverfolgung. «Auch darüber muss gesprochen werden.»

In Berlin hatten Polizei und Feuerwehr zusammen fast 4000 Einsätze, noch mehr als zuletzt vor der Corona-Pandemie. Polizisten und Feuerwehrleute wurden in zahlreichen Fällen mit Böllern und Raketen angegriffen. Insgesamt wurden mehr als 30 Einsatzkräfte verletzt. Giffey sagte, das sei schlicht blinde Zerstörungswut, die sich gegen Menschen richte, die anderen helfen wollten. «Und dafür habe ich null Verständnis.»

Giffey wies darauf hin, dass das kein auf Berlin beschränktes Problem gewesen sei: «Es ist ja so, dass auch in anderen Städten die Lage ganz schön schlimm war. Deswegen glaube ich, dass es eine deutschlandweite Debatte über das ganze Thema braucht.»

Sie habe am Sonntagabend mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik über die Ereignisse der Silvesternacht gesprochen, sagte Giffey. Die Polizei werde in den nächsten Tagen die Gesamtauswertung vorlegen. «Ich werde am nächsten Dienstag das Thema auf die Senatstagesordnung setzen und werde auch die Polizeipräsidentin in die Senatssitzung einladen», kündigte Giffey an. «Dann werden wir darüber sprechen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht.» Wichtig sei eine enge Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr und auch, diejenigen einzubeziehen, die die Lage in der Silvesternacht erlebt hätten.

Anders als Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach sich Giffey jedoch nicht ausdrücklich für ein Böllerverkaufsverbot aus. Lederer plädierte am Montagmorgen im RBB-Inforadio dafür. «Das müsste bundesrechtlich geregelt werden», sagte er. Er fürchte aber, dass die FDP «die Freiheit der Menschen in den Vordergrund schieben» und damit einen solchen Vorstoß blockieren werde. «Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich?», fragte Lederer. «Das braucht kein Mensch.» Eine Ausweitung der Böllerverbotszonen sieht der Linke-Politiker aber kritisch, weil für die Durchsetzung viele Einsatzkräfte benötigt werden.