Giffey will mit Wahl-Urteil «verantwortungsvoll» umgehen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will mit dem für November angekündigten Urteil zu einer möglichen Wahlwiederholung «verantwortungsvoll und professionell» umgehen. Das sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst gelte es jedoch, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem noch laufenden Verfahren «mit dem gebotenen Respekt» abzuwarten.
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

«Bis dahin tun wir alles, um dieses Verfahren gut zu begleiten und unseren Teil dazu beizutragen», so Giffey. «Es geht jetzt darum, zukünftige Wahlen so vorzubereiten, dass sie reibungslos ablaufen und solche Fehler nie wieder passieren.»

Aktuell sieht sich Giffey auf anderen Politikfeldern stark gefordert, wie sie deutlich machte. «Meine Aufgabe als Regierende Bürgermeisterin ist es in erster Linie, die Berlinerinnen und Berliner gut durch diesen Herbst und Winter zu bringen und die Energiekrise in unserer Stadt zu bewältigen.»

Am Donnerstag kündigte der Berliner Verfassungsgerichtshof an, am 16. November sein Urteil zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 zu verkünden.

© dpa
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