Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag nach längerem Streit auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Vorgesehen sind 3000 zusätzliche Plätze in den Standorten der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf - Details sind bisher offen. SPD und Grüne hatten am Mittwoch mit Blick auf Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt davor gewarnt, dass es mit den zusätzlichen Plätzen eine zu starke Konzentration in einer Region geben könnte.
Die mögliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von bis zu 18 Monaten soll nach den Plänen ausgeschöpft werden, in besonderen Fällen soll eine Dauer von bis zu 24 Monaten geprüft werden. Ebenfalls geprüft wird eine Übergangseinrichtung in Landkreisen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Damit soll die Integration gefördert beziehungsweise Menschen ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Am Mittwoch ist ein Gipfel mit den Kommunen geplant.
Der CDU-Fraktionschef sagte: «Mir ist wichtig, dass wir deutlich unterscheiden zwischen denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, und denen, die sie nicht haben.» Dies ist einer der Kernpunkte der Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU).
