Nach einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben ihre Mitglieder vehement bestritten, kriminell zu sein. «Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen. Sie machen uns Angst, aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren», sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Müsse Deutschland erst Dürren, Überschwemmungen und Nahrungsmittelknappheit erleben, «bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist», sagte sie.
Trotz Durchsuchungen, gesperrter Internetseiten, Twitterkanäle und Bankkonten will die Gruppe ihre Blockadeaktionen und Protestmärsche fortsetzen. Es werde neue Bankkonten für die Spenden der Unterstützer geben, sagte van Baalen. Auch neue Mailkanäle und Internetseiten sollten erstellt werden. «Die Razzia bedeutet nicht, dass der Widerstand endet.» Sie rief alle Unterstützer zu Protestmärschen in den großen deutschen Städten am kommenden Mittwoch auf. Am (heutigen) Mittwoch sollte bereits eine Demonstration in Berlin stattfinden.
Zum Vorwurf der kriminellen Vereinigung sagte van Baalen: «Wir bereichern uns nicht.» Die gesamten Aktionen, Strukturen, Namen, und Spendeneingänge seien öffentlich. «Wir haben keine Angst vor einem Prozess. Wir glauben an den Rechtsstaat.» Dass Wohnungen durchsucht und Konten gesperrt würden, sei «völlig bekloppt», sagte sie in Anspielung auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Letzte Generation. Es sei allerdings «unglaublich beängstigend, wenn Polizisten in die eigene Wohnung eindringen und nach etwas suchen». Die Razzia habe auch der Wohnung der Sprecherin Carla Hinrichs in Berlin-Kreuzberg gegolten.
Die von der Staatsanwaltschaft genannte Summe von 1,4 Millionen Euro auf gesperrten Spendenkonten bestätigte die Sprecherin nicht, aber die Größenordnung könne stimmen, sagte sie. Für 2022 hatte die Gruppe die Summe von 900.000 Euro an eingegangenen Spenden genannt.
Eine zweite Sprecherin der Gruppe, Marion Fabian, sagte, dass es ein weiteres Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geben solle. Das habe Wissing angekündigt. Man erwarte auch, dass Kanzler Scholz sich zu so einem Gespräch bereit erkläre. Es sei letztlich die Schuld von Scholz, dass sich Demonstranten an Straßen festkleben müssten, weil er Maßnahmen gegen den Klimawandel verweigere.
Mit einer Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Polizisten durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Vorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
