Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte vor einigen Wochen angekündigt, Planungen für bestimmte Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte auf den Prüfstand zu stellen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Wegfall von Auto-Parkplätzen. Die Ankündigung hatte für viel Kritik gesorgt und kontroverse Debatten über die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats zur Folge.

Der einige hunderte Meter lange, bereits markierte Radweg auf dem bisherigen Parkstreifen beidseits der vierspurigen Ollenhauerstraße ist von dem Moratorium laut Verkehrsverwaltung nicht betroffen. Allerdings hatte die Verkehrsstadträtin des Bezirks, Julia Schrod-Thiel (CDU), vor drei Wochen erklärt, die Fertigstellung und Inbetriebnahme sei aufgrund von Anwohnerbeschwerden zunächst ausgesetzt worden. Es solle geprüft werden, wie die Belange von Anwohnern und Gewerbetreibenden einbezogen werden könnten.

Aus der nun öffentlich gewordenen Antwort der Verkehrsverwaltung auf die Grünen-Anfrage geht hervor, dass es auf einer der beiden Fahrspuren links neben dem Fahrradstreifen in der «verkehrsarmen Zeit» Parkflächen geben soll. Das dürfte bedeuten, dass etwa nachts der motorisierte Verkehr nur auf einer statt auf zwei Spuren läuft.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß wertete das als guten Kompromiss und forderte die umgehende Freigabe des Radwegs. Wann das geschieht, ging aus den Angaben der Verkehrsverwaltung nicht hervor. Allerdings hieß es, dass ab 2027 ein komplett neuer, baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg entstehen soll.

Der Radweg Ollenhauerstraße diente Kritikern als Beispiel für ihre These, der schwarz-rote Senat betreibe eine Politik gegen Radfahrer - was dieser zurückweist. Der Verein Deutsche Umwelthilfe reichte vor dem Verwaltungsgericht vor geraumer Zeit einen Eilantrag ein mit dem Ziel, die Eröffnung des Radwegs zu erzwingen. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Am Freitag wertete der Verein die Entwicklung in Reinickendorf dennoch als ersten Erfolg seines juristischen Vorgehens und stellte ähnliche Schritte auch im Hinblick auf einen Radweg in der Hauptstraße in Schöneberg in Aussicht.