CDU-Landeschef: Reichsbürger-Szene konsequent beobachten

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich angesichts der Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu für dessen konsequente Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Auch die Beobachtung der AfD gehöre auf die Agenda. «Das Ausmaß der Bedrohung durch die Reichsbürger erreicht mit den bewaffneten Umsturzplänen eine neue Qualität», teilte Wegner am Mittwoch mit.
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin und CDU-Landesvorsitzender. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Die Szene radikalisiere sich immer stärker und müsse weiter intensiv durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. «Das Netzwerk, zu dem offenkundig auch einflussreiche Kreise der AfD zählen, muss vollständig ausgeleuchtet werden», forderte Wegner. «Deshalb muss die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu auf die Agenda.»

Es müsse geklärt werden, inwieweit sich auch andere Teile der AfD an den Putschplänen beteiligt hätten und weiterhin beteiligten, verlangte der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende. «Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass diese Partei nicht für den Rechtsstaat steht. Sie jubelt denen zu, die unsere Demokratie mit Waffengewalt abschaffen wollen.»

Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia in elf Bundesländern festnehmen. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Zu den Festgenommenen gehört in Berlin auch die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sagte dazu, es gelte auch für Malsack-Winkemann zunächst die Unschuldsvermutung. «Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge.»

© dpa
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