Linke fordert 500 Millionen für Wohnungen, Schulen und Kitas

Aktualisiert am 06.06.2023, 12:22 Uhr

Angesichts der großen Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert die Linke-Fraktion ein Investitionsprogramm des Landes: Damit müssten den Landkreisen und kreisfreien Städten 500 Millionen Euro für den Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen bereitgestellt werden, forderte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Die Mittel könnten nach seiner Ansicht aus dem Brandenburg-Paket stammen, mit dem die Landesregierung die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abmildern will.

Das Logo der Linken ist bei einem Parteitag an einem Mikrophon angebracht. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Am Mittwoch will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit den Landräten und Oberbürgermeistern über die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge beraten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits angekündigt, dass er dazu die Kapazitäten in den Landes-Erstaufnahmen um 1500 Plätze in Containern in diesem Jahr und später um weitere 1500 Plätze erhöhen will.

Walter kritisierte, dass das Innenministerium gleichzeitig die Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain mit rund 1000 Plätzen und eine Einrichtung in Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen schließen wolle. Diese Schließungspläne müssten zurückgenommen werden, forderte er. Das Ministerium hatte die Schließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain zum 30. Juni mit hohen Kosten begründet. Die Einrichtung soll aber vom Landkreis Elbe-Elster übernommen werden.

Auch der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte den Erhalt des Standorts Doberlug-Kirchhain. Außerdem müssten die Prozesse optimiert werden. «Es kann nicht sein, dass um 7 Uhr morgens der Anruf aus der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt an die Kommune kommt, «um 13 Uhr kommen 100 Flüchtlinge» - und ihr müsst seh'n, wie ihr das macht», kritisierte Vida.