Serie rechtsextremer Straftaten: 38-Jähriger verurteilt

Im Verfahren nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln ist ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 38-Jährige wurde am Mittwoch der Sachbeschädigung in neun Fällen schuldig gesprochen. Er habe im Sommer 2017 Aufkleber mit eindeutigem Bezug zu rechts an Haltestellen oder Verteilerkästen geklebt, so das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Eine Darstellung der Göttin Justitia. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Noch während der Urteilsbegründung hatte der 38-Jährige den Saal verlassen. Er habe kein Interesse daran, sich «diesen Kram weiter anzuhören», rief er. Der Mann saß zunächst gemeinsam mit den beiden Hauptangeklagten im sogenannten Neukölln-Komplex auf der Anklagebank. Sein Verfahren wurde allerdings kürzlich abgetrennt.

Gegen die 36 und 39 Jahre alten Hauptverdächtigen soll der Prozess am 24. Oktober fortgesetzt werden mit ersten Zeugen zu Anschlägen auf Autos von zwei Männern. Ihnen wirft die Anklage unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Im Fall des nun verurteilten 38-Jährigen entschied das Gericht auf eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Anklagevertreterin hatte acht Monaten Haft auf Bewährung gefordert. Das Verteilen der Aufkleber mit «Nähe zum Straftatbestand der Volksverhetzung» sei jeweils durch mehrere Personen erfolgt. Der Verteidiger des nicht vorbestraften Mannes hatte Freispruch verlangt. Es handle sich um Bagatellvorwürfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen die Verdächtigen versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In der Nacht des 1. Februar 2018 sollen die beiden Hauptangeklagten im Bezirk Neukölln die Autos des Linke-Politikers Ferat Kocak und eines weiteren Mannes angezündet haben.

Ursprünglich war der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant. Das Verfahren gegen einen 48-Jährigen wurde jedoch wegen Krankheit abgetrennt. Gegen einen 50-Jährigen war wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Strafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro) per Strafbefehl ergangen. Dagegen legte er jedoch Einspruch ein.

© dpa
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