Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft, dass die Klage des russischen Staatskonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie PCK keinen Erfolg hat. «Ich will da keine Prognosen abgeben, aber ich halte die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat im letzten September, für die richtige Entscheidung», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. «Es war der erste Schritt, wo es wieder vorwärts gehen konnte, denn sonst hätte ja Rosneft nach wie vor die Mehrheitsanteile gehabt.» Er hoffe, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichten, auf die sich die Bundesregierung berufe.

Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden.

Nach dem Rosneft-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordern ostdeutsche Unternehmer ein zeitnahes Treffen mit dem Bund, den betroffenen Landesregierungen und der PCK-Stadt Schwedt. Es gehe um Transparenz und Raum für konstruktiven Dialog, hieß es in einer Mitteilung der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin vom Samstag. Nach dem Urteil blieben viele Fragen offen - etwa zur Versorgungssicherheit, den Arbeitsplatzgarantien ab 2024 und dem langfristigen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie. Sorge machten auch die wechselnden Medienberichte zu den Auslastungskapazitäten, so die Verbände. Es fehlten klare Signale für die Umsetzung der Transformation des Industriestandorts.

Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen. Hintergrund sind die Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer.

Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs übernahm der Bund im September die Kontrolle bei den deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft. Durfte die Regierung das? Ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht.

Im Verfahren um eine Klage des russischen Staatskonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochnachmittag die mündliche Verhandlung zunächst unterbrochen. Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab kündigte eine «Zwischenberatung» der Richterinnen und Richter an. Erst danach wollte sie (gegen 17.30 Uhr) mitteilen, wie das Verfahren weiter geht und wann ein Urteil verkündet werden könnte.

Russisches Öl, Sanktionen und das PCK Schwedt: Vor diesem Hintergrund übernahm der Bund im September die Kontrolle der beiden deutschen Töchter des Ölkonzerns Rosneft. Durfte er das?

Mehrere Tage brennt es schon im Wald bei Jüterbog. Die Feuerwehr kann wegen alter Munition auf dem Areal kaum eingreifen. Löschflugzeuge waren im Einsatz, aber der Waldbrand dehnt sich aus.

Statt im Roten Rathaus haben sich Berlins Grüne in der Opposition wiedergefunden. Die neue Rolle anzunehmen, fällt ihnen nicht leicht. Die Vorsitzende versucht, den Blick nach vorn zu richten, statt Wunden zu lecken.

Der Vorstandschef der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) hat die geplanten Filialschließungen verteidigt. «Wir werden dieses Konzept umsetzen; damit stellen wir uns zukunftsfähig auf», sagte der Vorsitzende des Vorstands der MBS, Andreas Schulz, der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Die Mittelbrandenburgische Sparkasse will 30 von 141 Geschäftsstellen schließen und löste damit Kritik aus.

Wolfgang Sandhowe hat den Pokal-Coup geschafft. Mit TuS Makkabi holt der Trainer-Routinier den Landespokal. Im Außenseiter-Duell gegen Sparta Lichtenberg fällt die Entscheidung in der Verlängerung.

Im Berliner Stadtteil Buckow sind in der Nacht zum Samstag mehrere Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Laut Polizei brannte gegen 23.15 Uhr zunächst ein Auto im Baumläuferweg, Löschversuche einer Anwohnerin blieben erfolglos.

Brandenburg bereitet sich mit dem Aufbau von rund 300 Anlaufstellen für die Bevölkerung auf den möglichen Fall eines langanhaltenden Stromausfalls vor. Das Innenministerium sei derzeit in der Umsetzung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag mit. Zuvor berichtete die «Märkische Oderzeitung» darüber.

Energie Cottbus ist Brandenburgs alleiniger Rekord-Pokalsieger. Gegen Luckenwalde wird es im Finale deutlich. Das erste Ziel hat der Regionalliga-Champion damit erreicht.

Ein Mann soll einen Türsteher in Berlin-Charlottenburg im Streit mit einem Messer verletzt haben. Beide waren am frühen Samstagmorgen vor einer Bar am Kurfürstendamm aneinander geraten, wie die Polizei mitteilte. Der Unbekannte soll dem 29-Jährigen dabei mehrere Schnittverletzungen im Gesicht und am Oberkörper zugefügt haben.

Beim Einsatz gegen den sich ausbreitenden Waldbrand in einem munitionsbelasteten Gelände bei Jüterbog ist die Lage nach wie vor schwierig. Es sei inzwischen aus dem Norden des Landkreises weitere Unterstützung mit Löschfahrzeugen eingetroffen, sagte Feuerwehr-Einsatzleiter Rico Walentin am Samstagnachmittag. Der Brand dehne sich weiter aus, und es gebe nach wie vor eine starke Rauchentwicklung. Der Wind sei zudem stärker als in den vergangenen Tagen.

Ein Autofahrer ohne gültigen Führerschein hat in Berlin-Tempelhof mehrere Wagen gerammt und sich überschlagen. Der 37-Jährige war am Freitagabend auf der Boelckestraße unterwegs, als er plötzlich auf die Gegenfahrbahn fuhr und den Verkehr gefährdete, wie die Polizei am Samstag mitteilte.