Ärzte-Protest in Brandenburg: Einschränkungen für Patienten

Viele Patientinnen und Patienten in Brandenburg müssen beim Besuch ihres Haus- oder Facharztes in dieser Woche wegen einer Protestaktion mit Einschränkungen rechnen. Die Brandenburger Ärzte machen «Dienst nach Vorschrift», weil nach eigenen Angaben eine zu geringe Bezahlung der Leistungen für neue Patienten droht und die Energiekosten immer stärker zu Buche schlagen. «Wir machen verringerte Sprechzeiten, um Energie zu sparen, wenn's dunkel wird», sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack, Facharzt für Chirurgie aus Cottbus, am Dienstag in Potsdam.
Der KVBB-Vorsitzende Peter Noack nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

«Es wird auch so sein, dass akute Patienten behandelt werden, aber die Sprechstundenanzahl auf das Mindestmaß (...) verringert wird», kündigte der stellvertretende Vorstandschef Andreas Schwark an, der Allgemeinmediziner in Bernau ist. Die Mindestvorgabe für Vertragsärzte sind 20 Stunden in der Woche. Zu der Aktionswoche aufgerufen sind nach Angaben der KVBB rund 4000 Haus- und Fachärzte sowie 550 Psychotherapeuten in Brandenburg. Der Hausärzteverband riet Patienten, sich über die Öffnungszeiten ihrer Praxis zu informieren.

Die Kassenärzte wenden sich unter anderem gegen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die sogenannte Neupatientenregelung zu streichen. Sie bietet Ärzten seit dem Jahr 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Die Regelung soll im kommenden Jahr zurückgenommen werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Das würde für Arztpraxen finanzielle Einbußen bedeuten. Nach Angaben der KVBB wurden im vierten Quartal des vergangenen Jahres 19 Prozent mehr neue Patienten behandelt als im vierten Quartal 2019 - dieser Anstieg sei im Ländervergleich der Spitzenwert.

Der KVBB-Chef rechnet nach eigenen Worten außerdem damit, dass der Anstieg der Energiepreise «das Dreifache an Kosten» in seiner Arztpraxis in Cottbus mit sich bringen wird. Er hofft darauf, dass die Arztpraxen über einen Rettungsschirm des Bundes Unterstützung bekommen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte den Krankenhäusern in Brandenburg wegen der Belastungen durch die Corona-Krise zusätzlich 82,45 Millionen Euro zugesagt. In Berlin hatten Ärzte im September aus Protest ihre Praxen geschlossen. KVBB-Vorsitzender Noack geht davon aus, dass es bundesweit Ärzteproteste geben wird.

© dpa
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