Linke fordern Energiegeld plus Preisdeckel auf Strom und Gas

Die Berliner Linke hat der Ampelkoalition im Bund Untätigkeit bei der Entlastung der Bürger angesichts deutlich steigender Energiekosten vorgeworfen. «Wir müssen gezielt diejenigen in den mittleren und unteren Einkommensklassen entlasten. Und das findet nicht statt», kritisierte die Berliner Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert am Donnerstag in Berlin. Nötig seien unter anderem ein Preisdeckel auf Strom und Gas, ein monatlicher Zuschuss zu den Energiekosten und ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse, um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren.
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, hält eine Rede. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

«Wir brauchen ein Energiegeld von monatlich 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied», forderte Schubert. Nötig sei außerdem, Transferleistungen wie Sozialgeld und Grundrente auf jeden Fall anzuheben. Eine Erhöhung um 200 Euro sei eine realistische Zahl, um wenigstens die Inflation abzufangen, sagte die Linke-Politikerin.

«Wir müssen auch preisregulierend eingreifen. Das, was im Moment an Übergewinnen gemacht wird, von Mineralöl-, aber auch den Stromkonzernen, das muss zurückkommen.» Eine Übergewinnsteuer sei auch ein Mittel, um Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren.

Schubert sprach sich darüber hinaus für einen Preisdeckel auf Strom und Gas aus, der allerdings nur für ein Grundkontingent gelten soll. «Dass jeder in seiner Wohnung Wärme hat, Licht hat, dass man die normalen Haushaltsgeräte betreiben kann, die Waschmaschine und Spülmaschine, Toaster und Bügeleisen, das muss möglich sein», sagte Schubert. «Was wir auch dringend brauchen, ist ein Verbot von Strom- und Gassperren und von Wohnungskündigungen bei Leuten, die ihre Warmmiete nicht mehr bezahlen können.»

Ein weiteres Problem seien die erheblich steigenden Ausgaben für die Übernahme der Heizkosten im Rahmen von Sozialleistungen. Bislang würden sie wie die Kosten für die Unterkunft insgesamt zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Kommunen übernommen. «Wir sind der Auffassung, der Bund muss das zu 100 Prozent übernehmen», sagte Schubert. «Es kann nicht sein, dass letztendlich die Kommunen handlungsunfähig werden.» Viele seien schon jetzt in einer finanziell schwierigen Situation.

© dpa
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