Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Verfahren

02.07.2022 Seit August 2020 sind gegen Polizisten in Berlin 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden abgeschlossen: Davon wurden acht eingestellt. In zehn Fällen kam es zu Entlassungen von Beamten auf Widerruf oder auf Probe. In zwei Fällen gab es Verweise, in zwei weiteren Geldbußen.

Ein Polizist steht während einer Pressekonferenz am Kottbusser Tor vor der geplanten neuen Polizeiwache. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Nach Angaben der Innenverwaltung fallen unter Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund unter anderem Verletzungen der Neutralitätspflicht, der Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung und der Mäßigungspflicht. Größtenteils seien Verfassungstreue- und Wohlverhaltenspflichtverletzungen Gegenstand entsprechender Verfahren. «In den Fällen geht es regelmäßig um relevante Äußerungen, insbesondere als Wort- und/oder Bildbeiträge in Chatgruppen oder auch um die Teilnahme an relevanten Veranstaltungen», heißt es in der Antwort der Innenverwaltung.

Im August 2020 hatten der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik angekündigt, die Berliner Polizei verschärfe ihre Maßnahmen vor allem gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten. Dazu wurde ein Elf-Punkte-Konzept «zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen» vorgestellt. Teil davon sind die Möglichkeit für anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz und intensive Befragungen von Bewerbern.

Franco sagte zu den Daten, der Elf-Punkte-Plan zeige Wirkung. «Es ist richtig, dass die Innenverwaltung früh ansetzt, um extremistischen Tendenzen vorzubeugen.» Es sei wichtig, nicht wegzuschauen und Verdachtsfälle konsequent zu verfolgen.

«74 Disziplinarverfahren dürfen wir nicht einfach wegwischen, sie zeigen aber auch, dass ein Umdenken in der Innenverwaltung stattgefunden hat», so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. «Verfassungsfeindliches Gedankengut kann in unseren Behörden nicht geduldet werden, da darf man auch vor Entlassungen nicht zurückschrecken. Das Disziplinarrecht darf keine Schlupflöcher für Verfassungsfeinde offen lassen.»

© dpa

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