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Polizei bereitet sich auf Nahost-Kundgebungen vor

Der Gaza-Krieg wird an diesem Wochenende ein wichtiges Thema auf den Berliner Straßen bleiben. Die Polizei beobachtet das Geschehen genau. Auch die Letzte Generation will ihre Blockaden am Wochenende fortsetzen.
Blaulicht
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. © David Inderlied/dpa/Symbolbild

Mehrere Kundgebungen zum Nahost-Konflikt und eine Blockade der «Letzten Generation» werden am Wochenende die Berliner Polizei beschäftigen. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet, sagte ein Sprecher am Freitag. Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei seien angefragt. Wie viele Kräfte genau am Wochenende im Einsatz sein werden, stand am Freitag aber noch nicht fest. Die Polizei beobachte die Entwicklungen in Israel und Palästina genau und stelle sich entsprechend darauf ein, sagte der Sprecher weiter.

In der Hauptstadt sind mehrere Kundgebungen zum Nahost-Konflikt geplant: Zu einer pro-palästinensischen Demo am Samstag am Oranienplatz mit dem Titel «Global South United» wurden laut Polizei 1500 Teilnehmer angemeldet. Zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor um 14.00 Uhr unter dem Motto «Frieden im Nahen Osten» sind 500 Teilnehmer angemeldet. Auch am U-Bahnhof Gleisdreieck soll am Sonntag ab 14.00 Uhr auf einer Kundgebung mit 800 Teilnehmern die Solidarität mit den Opfern in Palästina bekundet werden. Am Rosa-Luxemburg-Platz wird ab 15.00 Uhr Solidarität mit Israel gezeigt, dort werden 100 Teilnehmer erwartet.

Zudem will die Letzte Generation ihren Protest fortsetzen: Am Samstag ruft die Initiative zu einer «Massenbesetzung» der Straße des 17. Juni auf. Mit einer Banner-Aktion an der Siegessäule hatte die Gruppe am Freitag für die Blockaden geworben. Nach Angaben der Polizei waren zwei Personen an der Aktion am Großen Stern beteiligt. Die Letzte Generation veröffentlichte auf der Plattform X ein Foto, das das Banner zeigen soll.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet zu Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten Spannungen in Berlin. «Das wird definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben», sagte Slowik am Freitag im RBB-Inforadio. Die Polizei werde versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen, aber «auch einsatztaktisch» vorplanen. Nach Angaben der Polizei (Stand: Mittwoch) wurden seit 7. Oktober 17 pro-palästinensische Demonstrationen durchgeführt, 17 weitere seien verboten worden.

Ob es am Wochenende zu weiteren Verboten kommt, ist offen. Die Polizei untersagte am Freitag eine für den Abend angekündigte Demonstration zum Gaza-Krieg auf dem Alexanderplatz. Das Verbot erfolge nach «Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen», wie es in einer Mitteilung hieß. Demnach bestehe die Gefahr, dass es bei der Kundgebung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis 6. November verboten.

Die Gruppe «Generation Palestine» hatte laut Polizei die Kundgebung mit 500 Teilnehmern für 18.30 Uhr an der Weltzeituhr angemeldet. Titel der Kundgebung war demnach: «Berliner Kinder für Gaza-Kinder».

Am 7. Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Seither bombardiert Israels Armee Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet und bereitet eine Bodenoffensive vor. Auch auf deutschen Straßen kommt es infolgedessen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.

© dpa
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