Gegen einen Angestellten und Sachbearbeiter bei der Berliner Polizei läuft wegen eines möglichen Verdachts der Volksverhetzung ein Prüfverfahren. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt untersuche seit dem 10. Mai problematische Äußerungen des Mannes in sozialen Netzwerken im Internet, wie die Polizei mitteilte. Erst wenn diese Prüfung ergeben sollte, dass die Äußerungen mutmaßlich strafbar seien, würden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Der «Tagesspiegel» schrieb, der Mann habe 2022 auf seiner Facebook-Seite über die Blockaden der Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe Letzte Generation geschrieben, diese müsse man «einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen». Weitere Bemerkungen richteten sich gegen Flüchtlinge und kritisierten die Asylpolitik sowie die Unterstützung für die Ukraine.

Die Polizei teilte weiter mit: «In Abhängigkeit dieses Ergebnisses prüft die Polizei Berlin dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren dienstlichen Verwendung für den Mitarbeiter.»

Der Mann ist kein klassischer Polizist und Polizeibeamter, sondern war Wachmann im sogenannten Objektschutz der Polizei, wo Angestellte arbeiten, die Regierungsgebäude, Botschaften und Synagogen bewachen. Zuletzt arbeitete er als Bürokraft und Sachbearbeiter beim Gesamtpersonalrat der Polizei, der die Interessen der 18 000 Polizisten sowie Angestellten der Polizei vertritt.