Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat angekündigt, seine Partei werde nach der Entscheidung zur Wiederholungswahl aus Karlsruhe um jede Stimme werben. «Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung der Berlin-Wahl am 12. Februar abgelehnt», twitterte der Linke-Politiker und Berliner Kultursenator am Dienstag. «Wir konzentrieren uns jetzt mit voller Kraft weiter auf das Wesentliche und die anstehende Wahl und werben um jede Stimme.»

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die Wiederholungswahl am 12. Februar stattfinden kann. «Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt», sagte Bröchler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.»

Die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sollen am 16. März zu ihrer ersten Sitzung im Landesparlament nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Das teilte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch mit. So sei ein ausreichender zeitlicher Abstand zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses gewährleistet, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeswahlleitung hat die Bekanntgabe für Ende Februar in Aussicht gestellt.

Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja ist das Wahlergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl ein klares Signal für den Wählerwunsch nach einer neuen Landesregierung. «Ich glaube, dass hier zum Ausdruck gebracht wurde, dass man einen politischen Wechsel in der Stadt haben möchte», sagte Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei jetzt Aufgabe der im Parlament vertretenen Kräfte, ernsthafte Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen. «Ich habe aber im Augenblick nicht den Eindruck, dass das gewollt ist. Es scheint so, als seien SPD, Grüne und Linke schon miteinander verabredet.» Czaja sagte, es könne sein, dass die CDU als stärkste Kraft am Ende doch in der Opposition sitzen werde.

Berlins neuer Wahlleiter Stephan Bröchler hat an den Verfassungsgerichtshof appelliert, bei seinem anstehenden Urteil über die Gültigkeit der letzten Wahl Augenmaß walten zu lassen. Sollte das Gericht wie bereits angedeutet tatsächlich anordnen, dass wirklich allen Wählern eine Präsenzwahl im Wahllokal unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht werden müsse, werde das erheblichen Mehraufwand und organisatorische Probleme zur Folge haben, sagte Bröchler am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober.

Wahlen gelten als ein Fest der Demokratie - in Berlin war der große Wahltag im September vergangenen Jahres aber eine Blamage. Wegen der vielen Pannen soll die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden.

Wahlen gelten gemeinhin als ein Fest der Demokratie - in Berlin war der große Wahltag im September vergangenen Jahres aber eine Blamage. Wegen der vielen Pannen soll die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden. Nun hat sich die Ampel geeinigt, wie das gehen soll.

In gut drei Wochen ist die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl geplant. Zur Vorbereitung gibt es mehrere Online-Angebote. Der Wahl-O-Mat ist allerdings noch nicht gestartet.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr gab es zahlreiche Pannen. War sie überhaupt gültig? Das oberste Gericht der Hauptstadt hat dazu eine deutliche Meinung.

Im Märkischen Viertel brennt es am Montag in einem 13-Geschosser. Aus dem Keller breitet sich der Rauch im ganzen Haus aus. Laut Feuerwehr ist die Lage zunächst unübersichtlich.

Eine 500 Kilogramm schwere Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist in Berlin-Zehlendorf ohne Zwischenfälle entschärft worden. Experten des Kampfmittelräumdienstes der Polizei entfernten den Zünder des Blindgängers und sprengten ihn vor Ort kontrolliert, wie mitgeteilt wurde. Die Bombe sollte dann abtransportiert werden.

Wenige Tage vor dem Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am 26. März werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Die Bezirkswahlämter verzeichneten zahlreiche kurzfristige Absagen, teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Eine größere Anzahl von Vorstehern und Schriftführern fehlt zudem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von insgesamt etwa 500 Menschen, die nun noch gesucht würden. Insgesamt sollen bei der Abstimmung an diesem Sonntag rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein.

Fußball-Bundesligist 1. FC Union Berlin hat am Montagnachmittag in einem Test gegen den Zweitligisten FC Hansa Rostock mit 2:3 verloren. Die Begegnung, zu der weder Zuschauer noch Medienvertreter zugelassen waren, fand über dreimal 30 Minuten statt.

Nach einem Streit zweier Männer in einer Wohnung in Erkner (Landkreis Oder-Spree) hat die Polizei einen Elektroschocker eingesetzt. Zu der Auseinandersetzung war es am Sonntagnachmittag zwischen einem Mieter und seinem Gast gekommen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 34-jährige Besucher sollte die Wohnung verlassen - und tat dies auch. Er kehrte kurz darauf aber zurück, trat die Wohnungstür ein und schlug dem Mieter ins Gesicht.

Beim Wegbringen des Mülls ist ein 21-Jähriger von einem Unbekannten in Rüdersdorf bei Berlin mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Der junge Mann habe bei dem Überfall im Kreis Märkisch-Oderland am Samstagabend Stichverletzungen am Oberschenkel erlitten, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Es ist ein kleiner Eklat: In der letzten Minute sagen Gäste der Grünen-Fraktionsklausur ihr Kommen ab. Anlass sind Pläne für einen schnelleren Kohleausstieg in Ostdeutschland. Arbeitnehmervertreter des Energieunternehmens Leag finden deutliche Worte.

Für den brandenburgischen Ministerpräsidenten gab es eine XXL-Brezel: Dietmar Woidke (SPD) ist am Montag mit einem gebackenen Riesen-Exemplar in der Staatskanzlei in Potsdam überrascht worden. Der Landesverband der Bäcker und Konditoren ehrte den Regierungschef für seine politischen Verdienste um das Handwerk in Brandenburg.

Im Tarifstreit um mehr Geld für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck mit zwei Warnstreikwellen erhöhen. An diesem Dienstag sind Mitglieder in Brandenburg, am Berliner Helios-Klinikum Buch, in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Eine zentrale Kundgebung ist in Hamburg geplant.

Im Nordwesten Brandenburgs sollen nach dem Willen der Landkreise die Zugverbindungen von Berlin über Neustadt (Dosse) bis Wittenberge verbessert werden. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass ein 30-Minuten-Takt umsetzbar sei, sagte der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), am Montag.