Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen vor einer Überforderung des Landes gewarnt. «Unser Aufnahmesystem ist am Limit», sagte Stübgen am Mittwoch im Landtag in Potsdam. «Wir müssen jetzt auf allen Ebenen aktiv werden, um einen drohenden Migrationskollaps zu verhindern.» Wenn die Einwanderung auf dem aktuellen Niveau anhalte, werde das die Kommunen und die vielen Tausend Helfer überfordern. «Uns droht ein massives Integrationsversagen durch Überlastung.»

Der Minister forderte, die Zuwanderung zu begrenzen. «Wir werden an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen», sagte Stübgen als Forderung an die Bundesregierung. Er zeigte sich enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der vergangenen Woche. Die Plätze zur Unterbringung in den Kommunen sind nach seinen Angaben fast ausgeschöpft. «Wir stehen kurz davor, Turnhallen und Zelte akquirieren zu müssen», sagte Stübgen.

Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit nach Angaben der Landesregierung um rund 13.000 Menschen übertroffen. In diesem Jahr wird Brandenburg nach einer Schätzung fast 26.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Kommunen haben bereits Alarm geschlagen. Das Land gibt ihnen in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen eines Hilfspakets zur Energiekrise 98 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen. Am 10. März soll die reguläre Landrätekonferenz ganz im Zeichen des Umgangs mit Geflüchteten stehen, um Lösungen in der angespannten Lage zu suchen.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein forderte, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. In Brandenburg gab es dem Minister zufolge im vergangenen Jahr rund 2500 ausreisepflichtige Zuwanderer. «Aufgrund unserer Maßnahmen zur Abschiebung und freiwilligen Ausreise hat davon jeder Fünfte bis Jahresende das Land verlassen», sagte er. Das sei zwar ein höherer Anteil als in manchen anderen Bundesländern, im Ergebnis aber noch nicht zufriedenstellend.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warnte vor einer «Masseneinwanderung». «Die deutsche Migrationspolitik ist von Grund auf falsch», sagte Berndt und forderte eine Umkehr. Die anderen Fraktionen wiesen die Darstellung einer Masseneinwanderung zurück.

SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann forderte eine differenzierte Sichtweise der Zuwanderung und warf der AfD Panikmache vor. Die Arbeitsmigration überwiege die Fluchtmigration bei Weitem, sagte Lüttmann. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige hält eine bessere Ausstattung der Kommunen für soziale Infrastruktur, mehr Personal in Schulen und mehr Wohnraum für notwendig.