Eine Koalition aus CDU und Grünen in Berlin nach der Wiederholungswahl am kommenden Sonntag wird immer unwahrscheinlicher. Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat einer schwarz-grünen Zusammenarbeit am Wochenende im «Tagesspiegel» quasi eine Absage erteilt. «Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt», sagte Wegner der Zeitung (Samstagsausgabe). Er begründete das mit Plänen der Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt entfernen zu wollen - das sei «eine einseitige Politik gegen das Auto», meinte Wegner.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch reagierte prompt auf die Aussagen des CDU-Chefs: «Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab», sagte die Verkehrssenatorin. «Was Metropolen wie Kopenhagen und New York können, kann Berlin auch: eine moderne grüne Metropole sein, dazu gehört die Mobilitätswende.» Berlin stehe vor einer Richtungswahl: Die Stadt entwickle sich entweder mit einem Bündnis von CDU und SPD zurück - «oder wir gehen mit Grün weiter voran».
Jarasch hatte sich bereits Anfang Januar sehr kritisch zu einer möglichen Koalition mit der CDU geäußert. «Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition», hatte Jarasch dem «Tagesspiegel» gesagt.
Wegner sprach sich am Wochenende deutlich für Koalitionen aus zwei Parteien aus - das sei «immer gut» für eine stabile Regierung. Also setzt der CDU-Chef auf Schwarz-Rot, um nach der Wahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister zu werden?
«Die Frage ist, ob die SPD bereit ist einzugestehen, dass es so, wie es ist, nicht mehr weitergehen kann», sagte Wegner auf diese Frage. «Wir müssen Strukturen in der Stadt verändern, Stichwort Verwaltungsreform.» Die Stadt müsse modernisiert werden. «Wenn wir das in den Sondierungen mit der SPD hinbekommen, kann ich mir das vorstellen», sagte Wegner. Wenn die Sozialdemokraten aber glaubten, alles bleibe, wie es ist, «mache ich das nicht mit.»
In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für die «Berliner Zeitung» liegt die CDU mit 26 Prozent klar in Führung. Auf Rang zwei folgen mit 18 Prozent die Grünen, die SPD landet mit 17 Prozent auf Rang drei. Rechnerisch greifbar wäre die von Wegner favorisierte Zweierkoalition mit der SPD nur dann, wenn die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst. Die Partei liegt in der forsa-Umfrage bei 5 Prozent.
Einige Wochen nach der Wahl wird in der Hauptstadt über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Verkehrssenatorin Jarasch will dabei für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 stimmen, wie sie der «taz» (Montagsausgabe) sagte. «Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt. Deswegen werde ich dafür stimmen.»
Das Bündnis «Klimaneustart» will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Über den Abstimmungstermin gab es in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und auch juristische Auseinandersetzungen. Das Bündnis wollte den Volksentscheid parallel mit der Wiederholungswahl am 12. Februar zur Abstimmung stellen, scheiterte mit diesem Plan aber. Nun wird am 26. März abgestimmt.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält das Ziel Klimaneutralität bis 2030 für unerreichbar. Verkehrssenatorin Jarasch sagte nun der «taz», dass die Politik mit einem erfolgreichen Volksentscheid mehr Instrumente zur Verfügung hätte, «etwa für verbindliche Klimaschutzfahrpläne, die dann jede Senatsverwaltung auflegen muss». Mit den bisherigen Maßnahmen, Instrumenten und dem Ordnungsrecht sei auch aus ihrer Sicht ein klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht machbar.
