Berlin startet in die heiße Phase des Wahlkampfs

Berlins Parteien haben in der ganzen Stadt tausende von Wahlplakaten aufgehängt. In sechs Wochen machen die Berliner schon wieder ihre Kreuze. Der Wahlkampf geht in die nächste Phase.
Wahlplakate zur anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. © Christophe Gateau/dpa

Berlin ist in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. An vielen Laternenmasten hängen bereits Wahlplakate. Seit Montag werben die Parteien damit um Stimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten, die am 12. Februar wiederholt werden muss. Berlins Mobilitätssenatorin und grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch packte am Montagnachmittag in Spandau beim Plakatieren mit an, CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Kai Wegner kurz zuvor am Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg.

Die Landes-SPD stellte am Montag ihre Wahlkampagne vor - CDU und Grüne waren damit schon durch. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey will darum kämpfen, bei der Wiederholungswahl wie zuletzt wieder vorne zu liegen, sie empfiehlt sich als erfahrene Landeschefin: «In schwerer See wechselt man nicht den Steuermann und auch nicht die Steuerfrau», sagte sie. «Es geht um nichts weniger, als das Rote Rathaus zu verteidigen. Sie können sich sicher sein, dass wir alles dafür tun werden, dass das gelingt.» Was Berlin jetzt brauche sei Professionalität, Stabilität, Kontinuität, Verlässlichkeit und Pragmatismus.

Die Berliner SPD will inhaltlich im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf den sozialen Zusammenhalt in der Stadt legen. Genau den brauche Berlin in der aktuellen Situation, sagte Giffey. «Die SPD hat immer dafür gestanden, dass wir Menschen zusammengeführt haben, dass wir gesagt haben, die Stärkeren müssen die Schwächeren unterstützen», so die SPD-Politikerin.

«Die Gesellschaft wird nur so stark sein, wie sie in der Lage ist, diejenigen, die Hilfe brauchen, zu unterstützen.» Die Landes-SPD habe deshalb «Zusammen Berlin» als Wahlkampfmotto gewählt. «Unser Markenkern als Stadt der Vielfalt und der Freiheit wird nur dann erhalten bleiben, wenn wir das Soziale nicht aus dem Blick verlieren.»

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 lag die SPD knapp vor Grünen und CDU auf Platz eins. Das Landesverfassungsgericht hatte die Wahl Mitte November allerdings wegen zahlreicher Pannen und schwerer systemischer Mängel für ungültig erklärt. Bei jüngsten Umfragen lagen die drei Parteien zuletzt eng beieinander.

© dpa
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