Linke will bei «heißem Herbst» mitmischen

Die Linke erwartet wegen der sozialen Folgen hoher Energiepreise einen «heißen Herbst» auf Deutschlands Straßen und will sich an den Demonstrationen aktiv beteiligen. Dabei wolle sich die Partei klar vom rechten Rand abgrenzen, der die Sorgen und Nöte vieler Menschen für seine Zwecke nutzen wolle, sagten Parteichef Martin Schirdewan und seine Stellvertreterin Katina Schubert am Samstag auf einem Linke-Landesparteitag in Berlin.
Berliner Landesvorsitzende der Partei "Die Linke" Katina Schubert. © Paul Zinken/dpa

«Demonstrationen sind wichtige Bestandteile lebendiger Demokratien», sagte Schubert, die in Berlin auch Landesvorsitzende ist. «Es ist völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung und für eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu demonstrieren. Aber die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null Gemeinsamkeiten.» Es gelte demokratische Räume zu schaffen, wo Menschen ihren Frust herauslassen und ihre Wut äußern könnten, «ohne sich mit rechten Rattenfängern gemein zu machen».

Schirdewan schätzte die aktuelle gesellschaftliche Situation als hochexplosiv ein. «Genau daran wollen rechte Kräfte andocken. Rechte Kräfte wollen eine Energiepreis-Pegida auf die Straße bringen und mit ihren Scheinlösungen in Deutschland die Menschen für sich gewinnen.» Vor diesem Hintergrund trage die Linke besondere Verantwortung. «Unsere Politik und unser berechtigter Protest muss deshalb immer auch ein demokratisches Angebot an die Menschen unterbreiten.»

Soziale Proteste und Regierungsbeteiligung seien kein Gegensatz, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dazu. «Denn so selbstverständlich, wie wir beim heißen Herbst mitmischen, so selbstverständlich holen wir in der Landesregierung so viel wie möglich an sozialer Gerechtigkeit und Freiheit heraus.» In Berlin regieren SPD, Grüne und Linke zusammen.

© dpa
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