Linke-Spitze warnt vor Gefährdung der Partei

Bei der Klausur des Bundesvorstands der Linken in Brandenburg steht die Energiekrise im Mittelpunkt. Doch es geht auch um Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Der Konflikt in der Partei wird schärfer.
Das Textlogo "Die Linke." steht auf rotem Grund während eines Landesparteitags. Am Samstag trifft sich Die Linke Hessen auf einem Landesparteitag in Dietzenbach. © Peter Endig/zb/dpa

Die Linken-Parteispitze hat nach der «Wirtschaftskrieg»-Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag zu Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Gefährdung der Partei gewarnt. «Wir haben eine Verantwortung, nicht für uns nur als Partei, sondern für Millionen von Menschen, die uns gewählt haben», sagte die Vorsitzende Janine Wissler am Sonntag nach einer Klausur des Bundesvorstands in Rathenow. Die Linke sei eine historische Errungenschaft. «Deswegen appelliere ich an alle, wirklich dieses historische Projekt nicht zu gefährden.» Die Parteispitze legte zugleich einen Forderungskatalog für Hilfen in der Energiekrise vor, darunter die Verstaatlichung der Energieversorgung.

Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte der Bundesregierung am Donnerstag mit Blick auf Russland vorgeworfen, «einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen». Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Verhandlungen mit dem Kreml über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen nach Deutschland. Wissler und Schirdewan kritisieren, dass dies in Teilen nicht den beschlossenen Positionen der Partei entspricht. Wissler erwähnte Wagenknecht am Sonntag nicht namentlich, sondern sagte, das betreffe alle, die sich öffentlich geäußert hätten oder zitiert wurden.

Der Konflikt zwischen der Parteispitze und dem Lager um Wagenknecht verschärft sich. Deren Unterstützer Klaus Ernst und Alexander Ulrich wiesen Kritik an ihr zurück und attackierten den Vorstand. Der frühere Parteichef Ernst, der Wagenknechts Positionen teilt, erklärte am Samstag mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich: «Es ist völlig unverständlich, wie eine inhaltlich korrekte Rede aus den eigenen Reihen der Partei wieder einmal diskreditiert wird.» Sie fügten hinzu: «Die Positionierung der Parteiführung gegen die Fraktion in dieser Situation, in der eine geschlossene Linke mehr als notwendig wäre, macht die Überforderung der handelnden Personen im Parteivorstand deutlich.»

Linke-Co-Chef Martin Schirdewan sagte in Rathenow, dass Aussagen von Mitgliedern der Partei mit Verwunderung wahrgenommen worden seien. Es gehe nun darum, daran zu arbeiten, «dass die historische Errungenschaft, die die Existenz dieser Partei bedeutet, verteidigt wird». Bei der Klausur hätten sich die Parteivorsitzenden mit der Spitze der Linksfraktion darüber ausgetauscht, sagte Wissler.

Drei ostdeutsche Landespolitikerinnen forderten Wagenknechts Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, wie auf Twitter eine der drei, die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, in der Nacht zu Samstag bekanntmachte.

Der Linke-Bundesvorstand will nicht nur die Energieversorgung in öffentliche Hand überführen. Sie dringt auch auf mehr Hilfen für Menschen mit niedrigeren Einkommen. «Mit diesen Einmalzahlungen werden viele nicht über den Winter kommen», sagte Wissler. Nötig seien 125 Euro pro Person, für jede weitere Person im Haushalt 50 Euro. Dazu müssten Strom- und Gassperren verboten werden. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung greife zu kurz, es sei aber gut, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende berücksichtigt seien. Beide Vorsitzenden kündigten weitere Proteste in der Energiekrise an - darunter einen Aktionstag am 17. September.

© dpa
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