Linke-Landesparteitag mahnt zu Geschlossenheit

Die Linke in Brandenburg will sich personell neu aufstellen. Auf einem zweitägigen Landesparteitag geht es nicht nur um die Wahl des neuen Vorstands. Die Delegierten diskutieren über eine tiefe Krise.
Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer spricht bei einem Landesparteitag. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Die Brandenburger Linken haben auf ihrem Parteitag in Schönefeld bei Berlin den Zusammenhalt der Partei beschworen. In einer Generaldebatte kritisierten verschiedene Rednerinnen und Redner am Samstag «Grabenkämpfe». Die scheidende Landesvorsitzende Anja Mayer rief die Delegierten zu Beginn zu Geschlossenheit auf. Die «Lernkurve» in der Partei sei nur bedingt ausgeprägt und innerparteiliche Konflikte nicht vom Tisch, sagte Mayer. «Eine Partei, die sich streitet, wird nicht gewählt.» Die Linke sollte sich auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren und nicht die Unterschiede in den Mittelpunkt stellen. «Unsere Themen liegen geradezu auf der Straße. Die Linke ist die Friedenspartei in Deutschland», sagte Mayer mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Die Partei will sich personell neu aufstellen. Dafür wählen die Delegierten am Sonntag einen neuen Landesvorstand. Bei der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg hatte die Linke mit 8,5 Prozent ihr Zweitstimmenergebnis von 2017 etwa halbiert.

Offen ist, wer künftig die Doppelspitze bilden soll. Mayer, die derzeit mit der Co-Vorsitzenden Katharina Slanina die Partei führt, hatte bereits angekündigt, nicht mehr anzutreten. Sie hatte seit 2018 den Landesvorsitz. Slanina will dagegen wieder kandidieren. Neu um das Amt der Vorsitzenden bewirbt sich der Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Zudem kandidieren der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam und Anja Kreisel aus Frankfurt (Oder).

Müller sprach von einem «gegenseitigen Belauern». «Wir haben es nicht vermocht, die Linke über den Parteialltag weiterzuentwickeln.» Die Linke brauche eine politische und strategische Klärung, wofür sie stehe, so Müller. Kreisel sagte an die Delegierten gerichtet, die Partei befinde sich seit Jahren in zu vielen Auseinandersetzungen. «In unseren eigenen Reihen wurden Genossinnen und Genossen als Feinde der Linken bezeichnet». Das sei unwürdig, kritisierte Kreisel.

«Wir sind in einer der größten Krisen, in der diese Partei jemals war, und wir sind heute hier auf diesem Parteitag und alle wissen, dass wir mal wieder kurz davor sind, uns die Köpfe einzuschlagen», mahnte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Pluralismus sei immer der Stolz der Partei gewesen. Das heiße, dass unterschiedliche Perspektiven nicht nur ausgehalten werden sondern auch zusammengebracht werden müssen. Das habe die Partei in den vergangenen Jahren verlernt, kritisierte Johlige. Ihre Hoffnung sei die Kandidatur des Linke-Fraktionschefs Walter für den Landesvorsitz. Er sei einer der ganz wenigen Menschen, der in der Lage sei, die Hälfte der Parteimitglieder zu repräsentieren.

Walter wollte sich in seiner Rede zu den Beweggründen seiner Kandidatur für den Vorsitz vor der Vorstandswahl an diesem Sonntag nicht äußern. Das gebiete die Fairness. Der Linke-Fraktionschef rief die Delegierten auf, auch auf die Erfolge der Partei zu schauen. So habe die Partei im Landtag dafür gesorgt, dass die Integrationspauschale für die Kommunen erhalten bleibe. Auch die «Schließungsarie» der Arbeitsgerichtsstandorte konnte abgewendet werden, führte er auf. Als verfassungsgebende Partei habe die Linke zudem erreicht, dass der Kampf gegen den Antisemitismus als Klausel in der Brandenburger Verfassung stehen werde. «Wir müssen über die Erfolge mehr reden, um tatsächlich stärker zu werden.»

© dpa
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