Brandenburgs Grünen-Landtagsfraktionschefin Petra Budke hat vom Koalitionspartner CDU eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition gefordert. «Ich hoffe, dass Jan Redmann nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden den Wahlkampfmodus beendet und die CDU wieder zurück zur konstruktiven Zusammenarbeit führt», sagte Budke der Deutschen Presse-Agentur vor der Wahl von Redmann beim CDU-Landesparteitag am Samstag. «Wir haben in der Koalition noch sehr viel vor. Die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte sollten auch umgesetzt werden, das erwarten zu Recht die Menschen im Land.»
Die Grünen-Fraktionschefin kritisierte vor allem Forderungen von CDU-Innenminister Michael Stübgen zur Änderung des Polizeigesetzes. «Ständig neue Ideen seitens der CDU, die wir im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen hatten wie beispielsweise Änderungen am Polizeigesetz, helfen dabei nicht», sagte Budke. Die Koalition schrieb 2019 fest, dass sie keine umfassende Neufassung des Polizeigesetzes plant.
Stübgen will die Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt verbessern. So sollen Kontakt- und Rückkehrverbote erweitert und bei potenziellen Sexual- und Gewaltstraftätern elektronische Fußfesseln eingesetzt werden können. Das Polizei- und das Ordnungsbehördengesetz müssen dafür geändert werden. Ursprünglich hatte der CDU-Politiker Polizisten auch den Einsatz von Bodycams in Wohnräumen in Fällen von häuslicher Gewalt gestatten wollen, was aber am Widerstand von Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) scheiterte. Stübgen ist bisher auch CDU-Landesvorsitzender, das Amt übergibt er an Redmann.
Das Polizeigesetz ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Grünen und CDU innerhalb der Koalition. Die Grünen hatten auch Bedenken zu Plänen von Stübgen zur Unterstützung der Kommunen wegen der steigenden Zahl an Geflüchteten. So lehnten sie eine Landesübergangseinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive ab, nun wird eine solche Einrichtung in den Landkreisen geprüft.
Auch bei den Plänen für ein Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Flughafen BER gab es Zwist in der Koalition. Die Grünen befürchteten mehr Abschiebungen. Innenminister Stübgen reduzierte im Dezember den Bedarf der Plätze im Abschiebegewahrsam. In Brandenburg wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt.
