Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Abgeordneten ihrer Partei aufgefordert, sich nicht beirren zu lassen: «Wir haben alle Chancen, und wir werden sie nutzen», sagte sie am Samstag bei der Klausur der SPD-Fraktion im brandenburgischen Nauen. Vier Wochen vor der Wahlwiederholung waren die Abgeordneten, die SPD-Senatsmitglieder und Staatssekretäre in der brandenburgischen Provinz zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen und zu beraten, wie es weitergehen soll.
Giffey sagte in ihrer Rede, die SPD sei die Partei des Ausgleichs, die nicht für einzelne Gruppen da sein wolle, sondern für die ganze Stadt. Ausdrücklich positiv sieht die SPD-Politikerin die Entwicklung der Startup-Szene in der Hauptstadt. Aber es gebe darunter auch einige, die es mit der Frage von fairen Beschäftigungsverhältnissen nicht so genau nähmen, kritisierte Giffey.
Bei jeder innovativen Entwicklung müsse auch das Soziale berücksichtigt werden. «Das ist für uns unser Markenkern - und das bleibt er auch», erklärte die SPD-Politikerin. «Sozial heißt, dass wir Menschen, die sich jetzt in der Krise und auch sonst Sorgen machen um ihre Existenz, um ihre Zukunft, dass wir die nicht vergessen.»
Giffey nahm auch noch einmal Stellung zur aktuellen Diskussion nach den Silvester-Krawallen und rief dazu auf, der Herkunft von Menschen weniger Bedeutung zuzuschreiben. «Wir müssen wegkommen von der Diskussion, wann jemand ein richtiger Berliner ist und ab wann nicht», sagte sie. «Ich weiß nicht, wann man eigentlich aufhört, Migrationshintergrund zu haben.»
Kritisch äußerte sie sich auch zu dem Fragenkatalog der Berliner CDU an den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, in dem die Partei in der vergangenen Woche auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt hatte. «Ich kann nicht akzeptieren, dass der Name darüber entscheidet, ob ich jemanden als guten oder schlechten Menschen einstufe. Das kann doch nicht wahr sein», sagte Giffey.
SPD-Co-Landeschef Raed Saleh betonte, es gehe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um mehr als die Korrektur von Wahlfehlern. «Es steht eine echte Richtungswahl an», so der Fraktions- und Landesvorsitzende. «Teilhabe darf auch in schwierigen Zeiten nicht infrage gestellt werden», sagte Saleh. «Dafür steht nur die SPD.» Die Berlinerinnen und Berliner entschieden bei der Wahl auch, ob es bei der Politik der bezahlbaren Stadt bleibe.
Zur Diskussion darüber, wer Berlin nach der Wiederholungswahl möglicherweise regieren wird, sagte Saleh, erst sei zu hören gewesen, die CDU werde nicht mit der SPD koalieren, dann, die FDP wolle keine Koalition mit den Grünen. CDU und Grünen hielt er vor, sie hätten sich zu Gesprächen im «Hinterzimmer mit schwarz-grünen Vorhängen» getroffen.
Nun sei zu hören, dass die schwarz-grünen Gardinen abgehängt worden seien. Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch hatte sich in der vergangenen Woche öffentlich von der CDU distanziert. Der SPD-Landesvorsitzende nannte CDU-Landeschef Wegner deshalb «den einsamen Kai».
Saleh zog erwartungsgemäß eine positive Bilanz der Arbeit seiner Partei im rot-grün-roten Senat und wies insbesondere auf das Entlastungspaket für die Berliner hin. «Wir haben gearbeitet, und wir haben geliefert.»
Unter anderem reklamierte der SPD-Politiker die Ausweitung der Schulbauoffensive und die Weiterführung des 29-Euro-Tickets im neuen Jahr für seine Partei und betonte mit Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner, der ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket kritisch sieht: Nicht Verkehrssenatorin Jarasch entscheide darüber, sondern die Berlinerinnen und Berliner bei der Wahl im Februar.
In einer am Samstagabend verabschiedeten Resolution sprachen sich die SPD-Abgeordneten unter anderem für eine weitere Kinderklinik in Berlin aus, die an der Charité eingerichtet werden soll. Giffey hatte im Dezember angesichts überfüllter Kinderstationen einen Ausbau der Klinik-Kapazitäten für Kinder in Aussicht gestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution ist das Thema soziale Teilhabe. Unter anderem soll der Anteil barrierefreier Wohnungen bei Neubauten erhöht werden. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass Berlinerinnen und Berliner ab 60 Jahren an jedem dritten Mittwoch im Monat freien Eintritt in Museen bekommen. Und auch für eine Regulierung des E-Scooter-Angebots hat die Fraktion sich ausgesprochen - um die Sicherheit auf Gehwegen zu erhöhen.
