Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert eine generelle Befreiung aller Landesbeschäftigten und Mitarbeitern kritischer Infrastruktur von Parkgebühren am Arbeitsplatz. GdP-Landesvize Stephan Kelm schlug dazu am Freitag eine «Berlin-Vignette» vor. Da viele Beschäftigte auf ihr Auto angewiesen seien, seien hier schnelle und unbürokratische Lösungen nötig.

Die bisherigen Ansätze in diese Richtung, die vor allem auf eine Gebührenbefreiung für Landesbeschäftigte im Schichtdienst zielen, seien zu bürokratisch, oft vom Wohlwollen von Bezirksbehörden abhängig und mit «zahlreichen Fallstricken» versehen, sagte Kelm.

«Wir haben reihenweise Kolleginnen und Kollegen, die angesichts von mehreren hundert Euro Mehrkosten Anträge auf Dienststellenwechsel stellen oder gar komplett kündigen wollen», schilderte er. Das betreffe nicht nur die Polizei, sondern zum Beispiel auch Krankenhäuser und weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur.

Kelm verwies darauf, dass eine unbürokratische Lösung im rot-grün- roten Koalitionsvertrag stehe. «Wenn man es ernst meint und das Land Berlin als Arbeitgeber attraktiv sein und Nachwuchs bekommen möchte, brauchen wir eine Berlin-Vignette, die als Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung für alle Landesbeschäftigten sowie diejenigen gilt, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten und so die Stadt tagtäglich am Laufen halten.

Der Berliner Senat hatte im Mai in Aussicht gestellt, dass bestimmte Beschäftigte in Nacht- und Wechselschichten einfacher frei parken und an entsprechende Ausnahmegenehmigungen kommen können. Bei der Umsetzung im Wechselspiel zwischen Landes- und Bezirksebene hakt es nach Einschätzung der GdP aber. Die Genehmigungsverfahren in Bezirken seien zu kompliziert und endeten oft mit abschlägigen Bescheiden, selbst für Angehörige der Bereitschaftspolizei oder der Feuerwehr.

Immerhin sei für den großen Polizeistandort Kruppstraße nach intensiven Gesprächen mit dem Bezirk Mitte und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von Ende Dezember bis Ende April erreicht worden, so Kelm. Besser wäre aber aus seiner Sicht eine «nachhaltige und wirklich simpel umsetzbare Lösung» wie eine «Berlin-Vignette».

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, Einsatzkräfte seien jederzeit gefordert und müssten jederzeit ihre Dienststelle schnell erreichen können. «Ich setze mich daher nachdrücklich und weiterhin für eine Regelung ein, die derart geforderte Polizei-Einsatzkräfte von der Parkraumbewirtschaftung ausnimmt.»

Momentan werden für das Parken im öffentlichen Straßenraum nicht in allen Bezirken Gebühren erhoben. Dort wo das der Fall ist, etwa in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow oder Charlottenburg-Wilmersdorf, steigen die Parkgebühren kommendes Jahr.