Senat schließt Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus

28.06.2022 Der Berliner Senat schließt bei steigenden Infektionszahlen im Herbst eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. Nötig sei dazu allerdings eine Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Nötig sei, den Ländern eine Art Instrumentenkasten an die Hand zu geben, damit diese auf eine neue Entwicklung der Pandemie angemessen reagieren könnten.

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Je nach Infektionslage könnten Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen etwa in Handel und Gastronomie oder eine Verlängerung der noch geltenden Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sinnvoll sein, so Gote. Als weitere Beispiele nannte sie Zugangsbeschränkungen zu Großveranstaltungen oder Maskenpflicht und Testnachweis für Beschäftigte und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. «Das wären Maßnahmen, die wir uns als Länder (...) wünschen würden im zukünftigen Infektionsschutzgesetz.»

Gote verwies darauf, dass im September eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den Auffrischungsimpfungen erwartet werde und voraussichtlich in der zweiten September-Hälfte neue Vakzine verfügbar seien, die auch gegen neue Virusvarianten Schutz bieten. In dem Zusammenhang plane der Senat eine neue Informationskampagne für Auffrischungsimpfungen. Die Voraussetzungen seien andere als im Vorjahr, denn nur noch rund sieben Prozent der Berliner Bevölkerung seien weder geimpft noch genesen.

Laut Gesundheitsverwaltung sind bislang 78,8 Prozent der Berlinerinnen und Berliner vollständig, also in der Regel zweimal gegen Corona geimpft. Eine Auffrischungsimpfung haben 62,5 Prozent erhalten. Ziel der Impfkampagne im Herbst sei, auch diejenigen zu erreichen, die bisher noch nicht erreicht worden seien, so Gote. Nach derzeitigen Plänen sollen das letzte verbliebene Impfzentrum im Ringcenter sowie zwölf mobile Impfteams in den Bezirken vorerst erhalten bleiben. Je nach Bedarf sei eine Ausweitung möglich.

Ergänzend wies Gote darauf hin, dass es ab Freitag bundesweit keine anlasslosen und kostenlosen Corona-Schnelltests mehr für alle gebe. Der Bund hatte beschlossen, dass nur Schnelltests für bestimmte Risikogruppen gratis bleiben. In der Regel werden künftig drei Euro je Corona-Test aus eigener Tasche fällig - was der Senat nach den Worten Gotes kritisch sieht. Die Länder wollten sich beim Bund dafür einsetzen, den Eigentanteil zu streichen.

© dpa

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