(Noch) keine Verschärfung der Corona-Maskenpflicht in Berlin

Der Senat berät über eine Ausweitung der Maskenpflicht, vertagt sich aber in der Frage. Klar scheint: Aufgeschoben heißt nicht unbedingt aufgehoben.
Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Trotz zunehmender Corona-Zahlen und Belastungen für Krankenhäuser wird die Maskenpflicht in Berlin in dieser Woche noch nicht verschärft. Der rot-grün-rote Senat beriet zwar am Dienstag über eine Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), die zuletzt vehement für eine Ausweitung auf öffentliche Räume etwa im Handel oder in Museen sowie für rasches Handeln geworben hatte. Er vertagte das Thema danach aber um eine Woche.

Dann werde es auf jeden Fall einen Beschluss für eine neue Corona- Verordnung geben, teilten die Senatoren Daniel Wesener (Grüne/ Finanzen) und Stephan Schwarz (parteilos/Wirtschaft) nach der Sitzung mit. Zum Inhalt machten sie keine Angaben. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es dann auf eine Ausweitung der Maskenpflicht hinausläuft.

Zur Begründung für die Vertagung des Themas hieß es, dass sich der Senat noch Zeit nehme wolle, um mögliche neue Regelungen vorzubereiten. Wesener verwies darauf, dass Berlin immer für möglichst einheitliches bundesweites Vorgehen gegen Corona eingetreten sei und das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hannover besprochen werde.

«Wir waren der Meinung, dass möglichst viel Einheitlichkeit und möglichst wenig Flickenteppich einer Pandemiebekämpfung zugute kommt», sagte er. Der Senat strebe insbesondere ein gemeinsames Vorgehen mit dem Nachbarn Brandenburg in der Metropolregion an.

«Wir sind uns einig, dass die Maske ein sehr effektives Mittel zur Pandemiebekämpfung darstellt», sagte Schwarz. «Wir sind uns aber auch einig, dass wir die Menschen mitnehmen müssen.» Maßnahmen müssten erklärt, begründet und vorbereitet werden. Das wolle der Senat nun tun, unter anderem in Gesprächen etwa mit dem Einzelhandel oder der Kultur. «Diesen Moment Zeit sich zu nehmen, ist ganz, ganz entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen», meinte Schwarz.

Beide Senatoren erklärten, dass sie die jüngsten Entwicklungen der Pandemie als problematisch ansehen. Er betrachte vor allem die Hospitalisierungsinzidenz mit Sorge, so Wesener. Der Wert gibt die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Patienten mit Corona-Infektion pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an. Er stieg laut Corona- Bericht der Gesundheitsverwaltung zuletzt stark auf 21,1 am Dienstag. Wesener nannte diese Entwicklung «eindeutig» und «erschreckend».

Schwarz verwies auf Belastungen im Gesundheitswesen. Die Sorge sei, dass etwa Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen an ihre Grenzen kommen oder über die Grenzen hinaus strapaziert würden.

Gote hatte vor diesem Hintergrund vergangene Woche vorgeschlagen, Stufe 2 des dreistufigen Corona-Fahrplans zu zünden. Das würde eine Maskenpflicht in Innenräumen bedeuten, die in der Regel von Menschen oft aufgesucht werden. Betreffen könnte das etwa Geschäfte oder öffentliche Gebäude wie Museen, Bibliotheken, Hochschulen. Gote hatte argumentiert, man müsse jetzt präventiv handeln, um eine Überlastung des Gesundheitswesens in ein paar Wochen zu verhindern. Frühzeitiges Handeln sei auch eine Lehre aus Fehlern der vergangenen Jahre.

Ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung sagte am Dienstag auf dpa- Anfrage, der Senat sei Gotes Vorschlag in dieser Woche nicht gefolgt. «Der Entwurf soll nun voraussichtlich in der kommenden Senatssitzung beschlossen werden und zum Monatsende in Kraft treten.»

Und weiter: «Angesichts der aktuell deutlich steigenden Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen kommt es jetzt besonders darauf an, die Menschen zu schützen, die uns schützen.» Sowohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft als auch die deutschen Amtsärzte forderten dringend eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen. «Ansonsten droht eine Überlastung des Gesundheitssystems.»

Innerhalb der rot-grün-roten Koalition hatte Gotes Vorstoß, der in der vergangenen Woche einen Tag nach einer Senatssitzung kam, für Irritationen, Überraschung und Kritik gesorgt. Von Streit wollten aber am Dienstag weder Wesener noch Schwarz sprechen. «Wir hatten heute eine ernsthafte, aber auch sehr qualifizierte und auch konsensuale Diskussion», berichtete Wesener. Schwarz sprach von einer sehr sachlichen und fachlichen Diskussion, niemand sei zerstritten.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen des Senats im Hinblick auf die Maskenpflicht. «Das völlige Durcheinander im SPD-Grüne-Linke- Senat ist peinlich», meinte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander. «So geht man nicht mit dem Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner bei steigenden Infektionszahlen um.» Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf dem Senat unkoordiniertes Handeln vor, das für massive Verunsicherung in der Stadt sorge. «Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit der Situation, keine Panikmache. Außerdem gilt weiterhin: Im Zweifel für die Freiheit, nicht für die Maskenpflicht.»

© dpa
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