Ministerin: Keine Notwendigkeit für schärfere Corona-Regeln

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält derzeit keine Verschärfung der Corona-Regeln wie etwa eine Maskenpflicht beim Einkaufen für nötig. «Wir verzeichnen (...) wieder ein auch saisonbedingtes Anziehen des Infektionsgeschehens, aber bisher ohne relevante Störungen im Bereich des Gesundheitswesens», sagte Nonnemacher am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam. Deshalb sei die Landesregierung für Oktober nicht über die bisherigen Maßnahmen hinausgegangen, «weil wir das Infektionsgeschehen im Land Brandenburg im Moment für das Gesundheitswesen für handhabbar halten».
Ein gebrauchter orangefarbener Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg. © Peter Kneffel/dpa/Symbolbild

Das Kabinett hatte am Dienstag die bisherigen Regeln verlängert - deshalb ist bis zunächst 28. Oktober die Maske in öffentlichen Bussen und Bahnen ebenso weiter Pflicht wie ein Corona-Test für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich, wenn sie nicht vollständig geimpft beziehungsweise nachweislich genesen sind. Der Gesundheitsausschuss folgte der neuen Verordnung am Mittwoch. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes können die Länder schärfere Maßnahmen beschließen. Dafür will die Landesregierung die Lage in Krankenhäusern genau beobachten.

Nonnemacher schließt mehr Vorschriften zum Schutz nicht aus. Das könnten nach ihren Angaben dann eine Ausweitung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen, eine Maskenpflicht in Schulen ab Klasse 5 oder bestimmte Corona-Testvorschriften sein. Die Ministerin sieht aber eine andere Corona-Situation als im Jahr 2020, weil eine große Zahl von Menschen bereits geimpft sei und die Omikron-Variante zu weniger schweren Krankheitsverläufen führe.

© dpa
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