Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gingen Polizei und Staatsanwaltschaft vor rund zwei Wochen gegen Klimaschutz-Demonstranten der Letzten Generation vor. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft auch den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten «hinreichenden Gewichts» ausgerichtet sei, hieß es. Es geht um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs.
Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen und Daten beschlagnahmt. Zum Stand des Verfahrens äußerte sich der Behörden-Sprecher am Mittwoch nicht näher. Die Ermittlungen seien noch am Anfang, hieß es nur.
In Berlin blockierten Klimaschutz-Demonstranten nach Polizei-Angaben in knapp einem Jahr 276 Mal Straßen, dazu kamen weitere strafbare Aktionen. Etwa 500 aktive Anhänger der Letzten Generation sind in Berlin bislang von der Polizei erfasst worden.