Woidke will Milliarden für Umbau am Standort Schwedt

Brandenburgs Regierung will Antworten auf die Ängste der Menschen angesichts der Energiekrise finden. Gerät das wirtschaftliche und soziale Gefüge in Gefahr? Ministerpräsident Woidke benennt Forderungen an den Bund. Es geht um viel Geld.
Schlöte der PCK Raffinerie in Schwedt ragen in den Himmel. © Annette Riedl/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert für eine Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts Schwedt mindestens 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Es sei ein Transformationsfonds über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich, heißt es in einem der dpa vorliegenden internen Papier des Regierungschefs. Das Land werde sich an dem Transformationsprozess mit 150 Millionen Euro beteiligen. Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» (Donnerstag) über das Papier berichtet.

Mit den zusätzlichen Mitteln solle der Umbau des Industriestandortes gelingen in Richtung eines klimagerechten und innovativen Produktionsstandortes. Wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland ist die Zukunft der Raffinerie in Schwedt im Nordosten Brandenburgs noch unklar.

Die weitere Strategie des Landes zur Bewältigung der Energiekrise und die Positionen gegenüber dem Bund will der Regierungschef bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag (13.9.) verabreden. Zudem plant die Regierung ein Treffen mit Energieversorgern, Netzbetreibern, energieintensiven Unternehmen und Gewerkschaften. «Die Herausforderungen zur Versorgungssicherheit und die Preisentwicklungen haben das Potenzial, unser wirtschaftliches und soziales Gefüge in bisher unbekanntem Ausmaß in Frage zu stellen», heißt es in dem internen Papier. Unternehmen und private Verbraucher müssten sich auf weitere steigende Gas- und Mineralölpreise einstellen.

Bund und Länder wollen zudem bei einer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung des vorgesehenen Entlastungspaketes sprechen. In seinem Schreiben betonte Woidke, insbesondere Länder wie Brandenburg, die bereits jetzt durch einen hohen Anteil an Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung in Deutschland beitrügen, dürften nur in vertretbarem Maße weiter belastet werden.

Für die Ölraffinerie PCK in Schwedt fordert Woidke vom Bund eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Von dem Öl-Embargo wäre PCK besonders betroffen. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für PCK auch für die Zeit nach dem Start des Embargos bekräftigt, sucht aber noch nach einer Lösung für den Erhalt.

Die Gasumlage in der jetzigen Form lehnt Woidke ab. «Ich halte die Gasumlage für einen Fehler», sagte Woidke der «Super Illu». «Ähnlich wie bei der Rettung der Lufthansa in der Corona-Krise sollte es stattdessen eine zielgenaue Lösung für betroffene Unternehmen wie Uniper geben, die aus Steuergeldern finanziert und in besseren Zeiten zumindest teilweise zurückgezahlt wird.»

© dpa
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