Ostbeauftragter: Werden viel in Schwedt investieren müssen

29.06.2022 Russisches Öl soll in der Raffinerie an der polnischen Grenze nicht mehr verarbeitet werden. Doch wie weiter? Die Region erwartet rasche Antworten von der Bundesregierung.

Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung. © Martin Schutt/dpa

Der Bund muss den Ausstieg aus russischem Öl in der Schwedter Raffinerie aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, mit hohen Investitionen abfedern. Die Region müsse eine Perspektive behalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der RBB-Welle Radio Eins. «Da werden wir auch viel Geld in die Region Schwedt investieren müssen.» Einen konkreten Plan für die Raffinerie gibt es dagegen noch nicht.

Einwohner und Raffineriebeschäftigte wollten am Mittwochabend für die Zukunft des Standortes auf die Straße gehen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dort erwartet. Arbeitnehmervertreter und Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden.

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.

Vor gut sieben Wochen hatte Habeck das Werk in der Uckermark besucht und Hunderten Beschäftigten Mut gemacht: Trotz des geplanten Embargos solle die Anlage mit rund 1200 Beschäftigten erhalten bleiben und möglichst ausgebaut werden. Die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollen auch künftig Sprit bekommen.

Die Gewerkschaft IG BCE forderte am Mittwoch wie die brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten abermals eine schriftliche Zusage. «Die PCK ist das industrielle Herz und das wirtschaftliche Rückgrat für die Uckermark.» Der Bund müsse stark in die Infrastruktur der Region investieren.

PCK-Betriebsratschefin Simona Schadow verlangte einen geordneten, verlässlichen Übergang. «Zeitnah bedeutet das die Sicherung einer ausreichenden Rohölversorgung, mit der die Wirtschaftlichkeit des Raffineriebetriebs gewährleistet ist», sagte Schadow. «Mittelfristig unterstützen wir den Aus- und Umbau der PCK hin zu einer "grünen" Raffinerie.»

Die Bundesregierung bekräftigte, Perspektiven für Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt und ihre Beschäftigten zu erarbeiten. Man sei sich der besonderen Lage der Schwedter Raffinerie und ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland bewusst, antwortete Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke.

Görke kritisierte: «Mit ihrer Herumdruckserei gießt die Bundesregierung weiter Öl ins Feuer.» Der Ostbeauftragte seiner Fraktion, Sören Pellmann, verlangte, das Ölembargo auf den Prüfstand zu stellen.

Dagegen sagte Schneider, Russlands Kriegsmaschinerie dürfe nicht weiter finanziert werden. Noch seien heikle juristische Fragen zu klären, etwa die der Enteignung. Es lasse sich nicht alles sofort entscheiden.

«Ich bin sehr froh, dass es heute diese Demonstration gibt, weil die Region zeigt, dass sie zusammensteht», sagte Schneider. Er wolle aber auch sagen: «Die Perspektive, dass alles so bleibt, wie es ist, mit Rosneft als Beteiligtem, die gibt es nicht.» Schneider wollte ebenso wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Schwedt dabei sein.

© dpa

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